Dobrindt optimistisch: Pkw-Maut besteht auch Prüfung durch die EU
Die Gegner der Pkw-Maut hoffen, dass die nunmehr durchgewunkene Pkw-Maut vielleicht doch noch von der EU beanstandet wird. Minister Dobrindt sieht europarechtlich aber keine Probleme.
(Bild: dpa, Maurizio Gambarini)
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich optimistisch gezeigt, dass die nun endgültig beschlossene Pkw-Maut auch einer europarechtlichen Prüfung standhält. "Wir sind in Kontakt sowohl mit Brüssel als auch mit unseren europäischen Nachbarn. Das bleibt auch weiterhin so", sagte der CSU-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Dass die Maut im Einklang mit dem Europarecht stehe, sei bereits mit einem großen Gutachten nachgewiesen. Deswegen sei er zuversichtlich, dass auch die EU-Kommission dies erkenne.
Aus mehreren Nachbarländern kommt Kritik, weil die Pkw-Maut unterm Strich nur die ausländischen Fahrer zahlen. Inländer bekommen das Geld für die Abgabe über eine niedrigere Kfz-Steuer voll zurück. Das EU-Recht verbietet aber die Benachteiligung von Ausländern.
Zuvor hatte der rot-grün dominierte Bundesrat die Maut gegen den Widerstand mehrerer Länder abgesegnet. Damit ist die letzte parlamentarische Hürde genommen. Wäre der mit der SPD gefundene Kompromiss in der Länderkammer noch einmal infrage gestellt worden, hätte das "eine neue Qualität der Zusammenarbeit" in der großen Koalition bedeutet, sagte Dobrindt. "Und weil dies alle so sehen, war ich mir relativ sicher, dass man am Schluss zu seinen Vereinbarungen von allen Seiten steht und der Bundesrat mitstimmt." (axk)
