Dorothee Bär: Datenschutz für Digitalisierung des Gesundheitswesens lockern

Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), will beim Datenschutz in Deutschland Regeln streichen oder lockern, damit die Digitalisierung im Gesundheitswesen und insbesondere die elektronische Gesundheitskarte samt digitaler Patientenakte endlich schneller voranschreiten kann. Das sagte Bär im Interview mit der Welt am Sonntag.

"Abrüsten", Regeln streichen und lockern

Bär hat den strengen deutschen Datenschutz als Hindernis für digitale Entwicklungen im Gesundheitssektor ausgemacht: "Wir haben in Deutschland mit die strengsten Datenschutzgesetze weltweit und die höchsten Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre", sagte sie im Interview. "Das blockiert viele Entwicklungen im Gesundheitswesen, deshalb müssen wir da auch an der einen oder anderen Stelle abrüsten, einige Regeln streichen und andere lockern."

Sie versprach zudem, dass die elektronische Gesundheitskarte "definitiv" kommen werde. Die elektronische Patientenakte werde außerdem noch in dieser Legislaturperiode in den Regelbetrieb gehen, also bis Ende 2021. "Das muss so sein, schließlich bauen alle anderen digitalen Gesundheitsleistungen darauf auf", sagte Bär. Allerdings sprach sie sich gegen eine Karte aus, das sei "ein Konzept aus einem anderen Jahrzehnt". Über die Form müsse noch geredet werden. "Wir brauchen eine digitale Anwendung, am besten für das Smartphone." Bär ist jedoch nicht verantwortlich für die Einführung der Gesundheitskarte – das obliegt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Digitalisierung "stellt alle Systeme in Frage"

Bär kritisierte auch die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, die unter anderem die Modalitäten bei der elektronischen Patientenakte regele. "Mich frustriert, dass die Prozesse der Selbstverwaltung so wahnsinnig lange dauern. Und ganz ehrlich, Selbstverwaltung klingt nicht nur wie Selbstbeschäftigung, ganz häufig beschäftigen sich diese Gremien auch vor allem mit sich selbst", sagte Bär. Zum Glück zwinge einen die Digitalisierung, alle Systeme in Frage zu stellen und zu überlegen, was noch zeitgemäß sei, teilte Bär mit.

Die elektronische Gesundheitskarte samt digitaler Patientenakte ist ein seit 2003 laufendes Großprojekt, das nur allmählich vorankommt, jedoch bis 2021 einsatzbereit sein soll. Erst kürzlich einigten sich die Beteiligten auf digitale Standards. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung bescheinigte dem deutschen Gesundheitswesen, bei der Digitalisierung hinterherzuhinken. Die Bundesärztekammer hatte ebenfalls den Datenschutz bei diesem Projekt als "übertrieben" bezeichnet. Gesundheitsminister Spahn hat gleichfalls harsche Kritik an dem Projekt geäußert und Überlegungen angestellt, die Gesundheitskarte durch ein ID-System zu ersetzen. (tiw)