E-Autos: Bundeskabinett beschließt Kaufprämien und Steuerbonus

Nach den von der Bundesregierung beschlossenen Regelungen können in Kürze die Anträge auf 4000 Euro Zuschuss beim Kauf eines E-Autos gestellt werden; Erleichterungen bei der Steuer soll es ebenfalls geben.

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E-Autos: Bundeskabinett beschließt Kaufprämien und Steuerbonus

(Bild: Kristina Beer)

Lesezeit: 4 Min.
Von
  • Jürgen Kuri

Verbraucher können künftig beim Kauf eines Elektroautos eine Prämie von bis zu 4000 Euro einstreichen. Die Parteien der großen Koalition und die Autoindustrie hatten sich Ende April auf eine solche Förderung der E-Autos geeinigt. Nun hat das Bundeskabinett – trotz aller Kritik, teilweise auch aus den eigenen Ministerien – entsprechende Regelungen beschlossen.

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4000 Euro Prämie gibt es, wenn man sich für einen reinen "Stromer" entscheidet. Wer ein Hybrid-Fahrzeug (Elektro- und Verbrennungsmotor) kauft, erhält eine als "Umweltbonus" umschriebene Prämie von 3000 Euro. Prämien sollen nur für Modelle mit einem Listenpreis von maximal 60.000 Euro für ein Basismodell möglich sein.

Die Kosten des Förderprogramms von 1,2 Milliarden Euro teilen sich Bund und Autoindustrie. Das Programm soll der E-Mobilität endlich zum Durchbruch verhelfen – immerhin steht noch das Ziel der Bundesregierung im Raum, dass bis 2020 insgesamt eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sind.

Anträge für die Prämien können in Kürze online beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden. Sobald der Fördertopf leer ist, gibt es keine Zuschüsse mehr - spätestens ist am 30. Juni 2019 Schluss.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Käufer von Elektroautos zudem für zehn Jahre statt bisher für fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreien. Außerdem finanziert der Staat mit 300 Millionen Euro den Aufbau von 15-000 neuen Strom-Ladestellen.

Weitere steuerliche Erleichterungen soll es für Besitzer von E-Autos ebenfalls geben: "Wer sein Elektroauto im Betrieb des Arbeitgeber aufladen darf, kann sich künftig freuen: Dieser Vorteil ist für ihn steuerfrei", erklärte die Bundesregierung. Auch wenn hier Stromkosten gespart würden, werde dies nicht als geldwerter Vorteil versteuert. Außerdem können sich Arbeitgeber über die Lohnsteuer den Aufbau von Ladestationen auf ihrem Betriebsgelände bezuschussen lassen.

[Update 18.05.2016 12:28]:

Beantragen können die Prämie Privatpersonen, Firmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine. Das E-Fahrzeug darf aber erst nach dem 18. Mai gekauft worden sein, der Listenpreis des Basismodells darf nicht teurer als 60 000 Euro sein. Käufer müssen das neue E-Auto mindestens neun Monate behalten, das gilt auch für Leasing.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hofft, dass durch den angekündigten Aufbau einer Ladestation-Infrastruktur auch Vorbehalte der Verbraucher ausgeräumt werden können: "Bisher haben viele Autofahrer die Befürchtung, mit leerer Batterie liegen zu bleiben und kaufen daher kein Elektrofahrzeug", sagte Bartol der dpa. "Unser Ziel ist es, dass man von Flensburg bis München lückenlos laden kann." Auch will der Bund beim Kauf von Dienstwagen als Vorbild vorangehen - mindestens jedes fünfte Fahrzeug soll künftig ein E-Mobil sein. Damit würde auch ein Gebrauchtwagenmarkt entstehen.

Umweltschützer kritisieren weiterhin die milliardenschwere Förderung für die Autobranche, die gerade wegen diverser Abgas-Affären im Fokus steht. BUND-Chef Hubert Weiger meinte: "Wenn die Autoindustrie ruft, rückt die Bundesregierung viele Millionen Euro zur Subventionierung von Fahrzeugen mit zum Teil fragwürdiger Umweltbilanz heraus." Das sei vor dem Hintergrund des Abgasskandals inakzeptabel. Sinnvoller wäre es, Carsharing und Elektro-Stadtbusse mehr zu fördern.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach dagegen von einem wichtigen industriepolitischen Signal. Fortschritte bei der Elektromobilität seien entscheidend für die Zukunft des Automobilstandortes Deutschland: "Die steigende Nachfrage wird wichtige und notwendige Investitionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Elektromobilität auslösen." Der Bund rechnet laut dpa mit mindestens 300.000 E-Autos, die dank der Förderung gekauft werden.

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