E-Mail-Aktion zur Brandenburger Chipfabrik
Die Verhandlungen über die Finanzierung der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) gehen weiter.
Die Stadt Frankfurt (Oder) hat von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) persönliches Engagement für die Chipfabrik verlangt. Immer mehr mache sich das Gefühl breit, "dass lediglich immer neue Gründe für eine Ablehnung des Projekts gesucht werden", schrieb Oberbürgermeister Martin Patzelt (CDU) am Freitag in einem elektronisch versendeten Appell an den Kanzler. Diese erste E-Mail ist Auslöser einer elektronischen Kettenbriefaktion der Stadt zum Erhalt der Projekts, dessen Finanzierung in Höhe von ursprünglich 1,3 Milliarden Euro weiter offen ist.
Ministerpräsident Matthias Platzeck habe mehrfach in diesen Tagen mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) über das Projekt gesprochen, bestätigte die Potsdamer Staatskanzlei am Freitag. In der Landesregierung wird nicht davon ausgegangen, dass der Bund-Land-Bürgschaftsausschuss in der nächsten Woche über die Absicherung des Millionenkredites entscheidet. Nach einem Bericht der Märkischen Oderzeitung soll sich das Gremium am Dienstag (18.11.) treffen.
Patzelt forderte in seinem Schreiben von Schröder "die Wahrheit" und eine schnelle Entscheidung zur Chipfabrik. "Es geht mit der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) um ein Signal für unseren Aufbauwillen und eine Zukunftsperspektive, die den Menschen hier Zuversicht und Selbstvertrauen gibt", heißt es in dem auch von den Vorsitzenden der Fraktionen im Stadtparlament unterzeichneten Appell. Die neuerlichen unüberwindbaren Hürden, die offensichtlich vom Bundeswirtschaftsministerium kämen, ließen viele Menschen an der Vertrauenswürdigkeit der Bundesregierung zweifeln.
Nach den neuen Bedingungen soll unter anderem das Land seinen finanziellen Einsatz um 40 Millionen Euro erhöhen und damit verdoppeln. Auch soll der Chef der Betreiber-Firma Communicant AG, Abbas Ourmazd, die Unternehmensleitung verlassen. Gegen Ourmazd sei bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) Anzeige erstattet worden, sagte eine Behördensprecherin und bestätigte einen Bericht des Tagesspiegel. Dabei gehe es um den Verdacht der Untreue. (dpa) / (jk)
