EU: Abstimmung über Chatkontrolle von Tagesordnung gestrichen​

Die belgische Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung über den viel diskutierten Kompromissvorschlag für die sogenannte Chatkontrolle von der Agenda des Treffens der Ständigen Vertreter (COREPER II) gestrichen. Das bestätigte der zuständige Sprecher der Ständigen Vertretung in Brüssel gegenüber heise online. Wann die Abstimmung nachgeholt wird, ist unklar.

Üblicherweise werden bei derartigen Treffen nur solche Punkte abgestimmt, für die ein Ergebnis im Sinne der Ratspräsidentschaft wahrscheinlich ist. Offenkundig war die Mehrheit für die "Allgemeine Ausrichtung", das Verhandlungsmandat des Rates für die weiteren Verhandlungen mit Europaparlament und Kommission, nicht sicher. Gestern Abend hatte die Bundesregierung angekündigt, gegen den aktuellen Vorschlag stimmen zu wollen.

Entscheidung erst mit neuer Besetzung

Damit wird das Dossier der Verordnung zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs im Netz nicht mehr unter der belgischen Ratspräsidentschaft weiterverfolgt. Am 1. Juli übernimmt Ungarn unter dem Motto "Make Europe Great Again", während das neue Europaparlament sich weiter sortiert und eine neue EU-Kommission von den Mitgliedstaaten zusammengestellt wird. Mit der heutigen Verschiebung der Position der Mitgliedstaaten könnte sich der Prozess aufgrund der Abläufe in Brüssel nun um einige Monate verzögern.

(mack)