EU-Kommission: Facebook & Co. wollen stärker gegen Desinformation vorgehen

Facebook, Google und andere Online-Portale haben der EU-Kommission am Mittwoch Vorschläge zur Selbstregulierung unterbreitet, mit denen sie Desinformation im Netz schärfer zu Leibe rücken wollen. Wirtschaftsverbände aus den Bereichen Kommunikation und Werbung seien daran beteiligt, teilte die Kommission mit. Die Unterzeichner der Vereinbarung verpflichten sich, enttarnte "Fake Accounts" und Social Bots rasch dichtzumachen. Konten und Webseiten, die Desinformationen verbreiten, sollen die Werbeeinnahmen entzogen werden. Nutzer wollen die Beteiligten ermuntern, "Fake News" zu melden und auf verschiedene Nachrichtenquellen zuzugreifen. Zugleich sollen die "Sichtbarkeit und Auffindbarkeit verlässlicher Inhalte" verbessert werden.

Weiteres Ziel ist es, Forschung im Bereich Online-Desinformation zu erleichtern. Wissenschaftler sollen dazu einen "datenschutzkonformen Zugang" zu Schnittstellen der Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten bekommen. EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel sprach von einem ersten wichtigen Schritt zur Lösung eines Problems, "das allgegenwärtig ist und das Vertrauen der Europäer in demokratische Prozesse und Institutionen bedroht". Die Zusagen müssten jetzt schnell umgesetzt und von noch mehr Unternehmen unterstützt werden. Die Kommission werde erste Ergebnisse Ende des Jahres auswerten und gegebenenfalls weitere gesetzliche Maßnahmen vorschlagen. 2016 hatten sich Plattformbetreiber bereits auf einen Verhaltenskodex gegen Terrorpropaganda, Hass und Hetze verständigt, der die Politik aber noch nicht zufriedenstellt. Justizkommissarin Věra Jourová bezeichnete Facebook jüngst als "Dreckskanal". (anw)