EU-Kommission will einheitliche Telefonüberwachung

In die Kontroverse um die Regelung der Speicherung von Telefon- und Internetdaten, die die Innenminister der EU-Staaten im Herbst beschließen wollen, hat sich EU-Justizkommissar Franco Frattini eingeschaltet: Über die längerfristige Speicherung von Telefon- und Internetdaten dürften nicht die nationalen Regierungen allein entscheiden, erklärte ein Sprecher Frattinis gegenüber der Berliner Zeitung. Der Kommissar verlangt demnach eine möglichst einheitliche Regelung für alle 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Pläne der Regierungen, die das Projekt kommende Woche beraten werden, lassen dagegen große nationale Unterschiede in der Dauer der Datenspeicherung zu.

Frattini will dem Bericht zufolge am 21. September wie angekündigt einen eigenen Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung machen. Die Brüsseler Kommission befürwortet demnach einheitliche Regeln für alle Staaten und damit alle EU-Bürger. Von Telefon- und Handy-Gesprächen sollen ein Jahr lang Nummern, Anrufer samt Adresse, Zeitpunkt und Dauer des Telefonats festgehalten werden. Für Internet-Verbindungen soll die Speicherfrist einheitlich sechs Monate betragen. Vor allem aber spricht Frattini den EU-Regierungen das Recht ab, ohne Billigung des Europäischen Parlaments zu entscheiden. Im Juni hatte eine Mehrheit im EU-Parlament gegen eine ausgedehnte Vorratsspeicherung votiert.

Zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen, siehe auch: (ssu)

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