EU-Kommission will gemeinsame RFID-Strategie
Am ersten CeBIT-Tag hat die EU-Kommission ihre Vorschläge zum gesellschaftlichen Umgang mit der RFID-Technik geäußert.
Ein Jahr nach dem großangelegten Auftritt von RFID-Anwendungen auf der CeBIT hat die EU-Kommissarin Viviane Reding die Ergebnisse einer voriges Jahr initiierten öffentlichen Konsultation zum Einsatz der Funkchips vorgestellt. Danach sind 70 Prozent aller Befragten dafür, dass RFID-Chips mit technischen Lösungen den Schutz der Privatsphäre garantieren müssen. Eine solche Lösung hatte IBM zur CeBIT 2006 mit abknickbaren RFID-Antennen vorgestellt. Weiter befürworteten 55 Prozent aller Befragten staatliche Vorschriften über den korrekten Einsatz von RFID-Chips. Immerhin 44 Prozent befürchteten, dass der Einsatz von RFID-Chips eine Verletzung der Grundwerte darstellt und in einer Zunahme der allgemeinen Überwachung resultiert.
Vor diesem Hintergrund stellte EU-Kommissarin Reding ihre Vorschläge für eine gemeinsame RFID-Strategie vor. Diese soll Hindernisse beseitigen, die die RFID-Technik an der Entfaltung ihres Potenzials hindern, und gleichzeitig das Vertrauen der Konsumenten gestärkt werden. "Wir möchten alle Bürger darauf hinweisen, dass sie das Recht haben, selbst über die Verwendung ihrer persönlichen Daten zu entscheiden."
Zwar ließ Reding keinen Zweifel daran, dass der treibende Faktor zur Verbreitung und Vereinheitlichung der RFID-Anwendungen im industriellen Interesse zur Vermarktung der Funktechnik und der damit erzielbaren Prozessverbesserungen liegt. Derzeit sieht sie allein in Europa ein jährliches Umsatzvolumen von 500 Millionen Euro, binnen zehn Jahren rechnet sie mit einem Anstieg dieses Werts auf 5 Milliarden bis 7 Milliarden Euro. Und sie rührt die Werbetrommel: Europa sei vorherrschend bei den einschlägigen Chip-Herstellern und RFID-Entwicklern.
Die gemeinsame RFID-Strategie der EU soll aus mehreren Teilelementen bestehen. Zunächst soll eine RFID-Interessengruppe eingerichtet werden, an der die Datenschützer der Artikel-29-Gruppe beteiligt sind. Bis Mitte 2007 soll die europäische Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation so überarbeitet werden, dass RFID-Anwendungen unter diese Richtlinie fallen. Bis Ende 2007 soll eine europaweit gültige "Empfehlung über die Wahrung der Sicherheit und Privatsphäre" erarbeitet werden, die der IT-Branche als Rahmenrichtlinie dienen soll.
Eine klare gesetzliche Regelung für den Einsatz von RFID-Chips und für den Schutz der Privatsphäre vor diesen Chips lehnte Reding jedoch als Überregulierung ab. Viel sinnvoller sei eine "stakeholder view", bei der alle am Thema interessierten Gruppen und Branchen eine gemeinsam getragene RFID-Strategie erarbeiten, die datenschutztechnische, ökonomische und ethische Standards (PDF-Datei) setze, erklärte die Kommissarin. Wenn die Abstimmung von Industrieinteressen und Datenschutzbelangen ohne ein konkretes Ergebnis bleibe, könne man 2008 prüfen, ob rechtliche Beschränkungen notwendig sind. Jede Beschränkung berge die Gefahr, dass eine prosperierende Branche am Wachstum gehindert werde. (Detlef Borchers) / (hps/c't) / (anw)
