EU-Kommission will geplante Auktion von Mobilfunklizenzen stoppen
Bei der Versteigerung der digitalen Dividende durch die Bundesnetzagentur sehen sich die kleinen Mobilfunkbetreiber benachteiligt. Die EU-Kommission teilt die erheblichen Zweifel an der Ausgewogenheit der Frequenzvergabe.
Nach einem Bericht des am Montag erscheinenden Magazins Der Spiegel droht die geplante Versteigerung neuer Mobilfunklizenzen bereits vor dem Start zu scheitern. Die EU-Kommision hege erhebliche Zweifel an der Ausgewogenheit der Auktion und bereite ein Vertragsverletzungsverfahren vor, das noch in diesem Jahr eingeleitet werden soll.
Bis dato ist geplant, dass im Frühjahr 2010 die Bundesnetzagentur nicht mehr benötigte Frequenzen von TV- und Rundfunkanstalten – die sogenannte digitale Dividende – für Anbieter von Mobilfunk- und Breitbanddienste versteigert. Insgesamt sollen 360 MHz Spektrum unter den Hammer kommen, wobei insbesondere ein 60 MHz großer Bereich um 800 MHz großes Interesse unter den Mobilfunkbetreibern hervorruft. Dank höherer Reichweite ließen sich mit diesen Frequenzen größere Bereiche abdecken, was für die Anbietern vor allem in ländlichen Gebieten lohnt, da sie weniger Antennen aufstellen müssten.
Die EU entschied im Oktober, dass die Nutzungsrechte der zusätzlichen Frequenzen wettbewerbsneutral an neue Anbieter und bestehende Mobilfunkfirmen verteilt werden sollten. Die Bundesregierung wählte aber, wie im Jahr 2000 bei der Vergabe der UMTS-Lizenzen, ein Auktionsmodell für einen möglichst hohen Profit. Dabei sieht die EU-Kommission die Gefahr, dass die kleineren Anbieter sogar leer ausgehen könnten. Bereits vor Wochen beschwerten sich E-Plus und O2 deshalb bei der Bundesnetzagentur, die die Befürchtungen allerdings nicht nachvollziehen konnte. Beide Provider kündigten gerichtliche Schritte gegen das geplante Vergabeverfahren an. (chh)
