EU-Parlament fordert Stopp der unbegrenzten Flugdatenweiterleitung in die USA
In einem EntschlieĂźungsantrag machen die Abgeordneten der EU-Kommission Dampf, um der "ungerechtfertigten" Datenspeicherung jenseits des Atlantiks ein Ende zu bereiten.
Das Europaparlament hat heute die mehrjährige Speicherung von Passagierdaten im transatlantischen Luftverkehr durch die USA scharf kritisiert. Ein entsprechender Entschließungsantrag, den die niederländische Abgeordnete Johanna L.A. Boogerd-Quaak im Namen des Bürgerrechtsausschusses eingebracht hatte, fand eine breite Mehrheit unter den Volksvertretern. In dem noch nicht online vorliegenden Papier fordert das Parlament die EU-Kommission auf, den Hinhaltekurs der USA zu beenden und das bestehende europäische Datenschutzrecht in der "Flugdatenaffäre" durchzusetzen. Dazu wird den Brüsseler Kommissaren eine Frist von zwei Monaten gesetzt.
Das EU-Parlament befürchtet, dass die Daten "für andere Zwecke genutzt werden" und neben dem US-Ministerium für die Heimatverteidigung und die innere Sicherheit auch "an andere Dienststellen der US-Regierung oder an Dritte weitergeleitet werden könnten". Die bisherigen Zusagen der US-Regierung kritisierten die Abgeordneten als "unzureichend", da sie "keinerlei Verpflichtungen darstellen".
Das Parlament verlangt von der Kommission unter Hinweis auf die Empfehlungen der Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Mitte September, dass nur noch eine festgelegte und nicht übermäßig hohe Anzahl von Daten für klare Ziele über den großen Teich wandern und dort nur unter "strengen Beschränkungen" gespeichert werden dürfen. Die Kommission wird ermahnt, sich an die Vorgaben der restriktiven Verordnung 2299/89 (PDF) des Rates über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen sowie an die von ihr selbst ausgearbeitete Datenschutzrichtlinie von 1995 zu halten. Vor allem müsse festgelegt werden, welche Daten weitergeleitet werden dürften. Dabei dürfe "keine Diskriminierung gegenüber nicht aus den USA stammenden Fluggästen" stattfinden. Eine Speicherung komme zudem nur für die Dauer des Aufenthalts eines Fluggasts auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten in Frage. Weiter machen sich die Abgeordneten dafür stark, dass die Passagiere beim Kauf eines Tickets über das Datenbegehr der USA besser informiert werden.
Ulrich Stockmann, verkehrspolitischer Experte der SPD im Europaparlament, meinte gegenüber heise online, es sei "abenteuerlich", was die USA mit den Daten machten. Die gut siebenjährige Speicherfrist mache die gesammelte Informationen offensichtlich für zahlreiche andere Zwecke jenseits der Terrorismusbekämpfung nutzbar. Es sei unbedingt erforderlich, dass bis Dezember die "klaren Gesetzesverletzungen" ein Ende finden. Andere Parlamentarier forderten vor der heutigen Sitzung ein noch härteres Vorgehen gegen die Kommission, da diese die Datenweiterleitung dulde. Die Entscheidung über eine Klage gegen die EU-Kommission hat der Rechtsausschuss des Parlaments aber zunächst vertagt. (Stefan Krempl) / (anw)
