EU-Parlament geht wegen Weitergabe von Flugpassagierdaten vor Gericht
Der Europäische Gerichtshof soll über die Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA entscheiden.
Das EU-Parlament will wegen der Einigung der EU-Kommission mit den USA zur Weitergabe von Flugpassagierdaten den Europäischen Gerichtshof anrufen. Das Parlament entschied sich mit 276 Stimmen dafür bei 260 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Es gebe für die Datenübermittlung keine Rechstgrundlage, heißt ein entscheidendes Argument. Auch sei die Weitergabe an andere Staaten möglich.
Die Europaparlamentarier hatten sich bereits Ende März gegen eine Weitergabe der Daten ausgesprochen. Die Europäische Kommission hat 2003 mit den USA den Entwurf eines Übereinkommens über die Verpflichtungen europäischer Luftfahrtunternehmen ausgearbeitet. Dieser Entwurf liegt dem Europäischen Parlament nicht vor, sondern nur ein Entwurf einer Entscheidung der Kommission, in dem diese feststellt, dass der von den USA angewandte Schutz personenbezogener Daten angemessen ist. (anw)
