EU-Parlament verabschiedet Resolution zur Datenschutzuntersuchung bei Facebook

Wegen des Facebook-Datenskandals um Cambridge Analytica macht das Europaparlament Druck auf das soziale Netzwerk. Die Parlamentarier verabschiedeten am Donnerstag in Straßburg eine Resolution, in der sie das US-Unternehmen unter anderem dazu drängen, eine vollständige Untersuchung des Datenschutzes bei Facebook durch EU-Institutionen zuzulassen. Außerdem müssten Wahlen besser vor Manipulation in sozialen Netzen geschützt werden. Regeln, die in der realen Welt gelten, sollten auch im Netz angewendet werden.

"Wir müssen jetzt handeln, nicht nur, um das Vertrauen in soziale Plattformen wiederaufzubauen. Sondern auch, um die Privatsphäre der Bürger zu schützen und das Vertrauen in unser demokratisches System wiederherzustellen", sagte der Vorsitzende des Justizausschusses Claude Moraes. Zu den Forderungen gehört unter anderem auch, dass bezahlte Online-Wahlwerbung kenntlich gemacht werden sollte, und dass Nutzerprofile nicht zum Zweck von Wahlen erstellt werden dürften.

Strafzahlungen

Am Donnerstag hatte die britische Datenschutzbehörde ICO wegen des Cambridge-Analytica-Skandals die Höchststrafe von 500.000Britische Pfund, umgerechnet etwa 565.000 Euro, gegen Facebook verhängt. Weltweit waren vor mehr als vier Jahren nach Berechnungen des ICO rund 87 Millionen Menschen von dem Datenskandal betroffen. Die inzwischen aufgelöste Firma Cambridge Analytica war darauf spezialisiert, potenzielle Wähler mit passgenauen Botschaften zu versorgen. Möglicherweise hat das Unternehmen dadurch auch die Brexit-Entscheidung beeinflusst und Donald Trump zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl 2016 verholfen.

Zum besseren Schutz persönlicher Daten gilt in der EU seit Ende Mai die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Bei Verstößen müssen Unternehmen mit deutlich höheren Strafen rechnen als bisher. (olb)