EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland will mehr digitale Souveränität

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Stefan Schnorr, Leiter der Abteilung Digital- und Innovationspolitik im Bundeswirtschaftsministerium, hat am Freitag beim Online-Talk "Netzpolitik Kontrovers" von Telefónica Grundzüge des Programms der Bundesregierung für die am 1. Juli startende deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Einen Schwerpunkt will die Exekutive demnach auf digitale Souveränität legen. Der Beamte unterstrich: "Wir wollen keine Autarkie, aber Wahlfreiheit."

Europäische Alternativen zu den US-Produkten

Es gelte, Abhängigkeiten etwa von großen US-Herstellern zu vermeiden und "eigene Dinge in Europa" aufzubauen wie Videokonferenz- oder Cloud-Systeme, gab Schnorr als Parole aus. Der Wettbewerb solle dabei erhalten bleiben. Eng damit verknüpft ist der Fokus auf eine Plattform-Strategie mit Dateninfrastruktur, wo Deutschland an der Spitze des Gremiums der Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten das deutsch-französische Cloud-Projekt Gaia-X auf die europäische Ebene hieven will.

Die Bundesregierung werde hier einen "Rechtsakt für gemeinsame europäische Datenräume" auf den Weg bringen, kündigte der Jurist an. Dabei sei auch die Frage zu klären, wie europäische Firmen überhaupt an einschlägiges Rohmaterial für neue Services und Geschäftsmodelle in Bereichen wie Künstliche Intelligenz (KI) herankämen. Google & Co. hätten unendlich viele Informationen über die Nutzer. Hier müsse Interoperabilität geschaffen werden, sodass die User ihre Daten von einer Plattform zur nächsten mitnehmen könnten.

Einen Neustart plant Deutschland bei der seit Langem heftig umstrittenen und derzeit auf Eis liegenden geplanten E-Privacy-Verordnung. Schon im Juli sollen dafür erste Vorschläge auf dem Tisch liegen, für September strebe man eine grundsätzliche Einigung im Rat an, berichtete Schnorr. "Wir gehen erstmal auf die beiden hauptkniffligen Punkte" mit Artikel 6 zur zulässigen Datenverarbeitung etwa von Metadaten in der elektronischen Kommunikation und Artikel 8 zum Speichern insbesondere von Cookies in "Endeinrichtungen" ein, ließ er durchblicken. Es werde aber keine der bisher enthaltenen Klauseln unter den Tisch fallen.

Mehr Cybersicherheit

Auf die Agenda setzen will die Regierung zudem Initiativen für mehr Cybersicherheit, Digitalisierung und Umwelt im Einklang mit dem Green Deal sowie eine europaweite digitale Identität. Deutschland selbst habe zum letzten Punkt jenseits von Ansätzen mit der elektronischen Steuererklärung (Elster) noch wenig vorzuweisen, räumte der Ministeriumsvertreter ein. Andere Mitgliedsstaaten seien schon weiter.

Die EU-Abgeordnete Alexandra Geese sprach sich für eine "harte Gesetzgebung in Europa" für KI aus, um die Schlüsseltechnik grundrechtskonform zu gestalten, Vertrauen zu schaffen und Verschwörungstheorien das Wasser abzugraben. Sonst drohe die "große Gefahr einer massiven Diskriminierung". Die von der IT-Branche präferierte Selbstregulierung reiche nicht aus. Facebook & Co. müssten ferner viel transparenter werden und etwa auch im Kampf gegen Desinformation eingesetzte Empfehlungsmechanismen und Algorithmen offenlegen.

Klimaschutz wichtiger nehmen

Beim geplanten Digital Services Act mit neuen Haftungsregeln für Plattformen erwartet die Grüne, dass sich die EU-Kommission eng mit der Ratspräsidentschaft abstimmen werde. Dabei dürfte auch auf den Tisch kommen, dass das hiesige Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Brüssel als Hindernis für den digitalen Binnenmarkt gesehen werde. Wichtig seien auch Vorschriften, um den Wettbewerb bei marktmächtigen Plattformen wieder herzustellen.

Geese bedauerte, dass im deutschen Programm für die Ratsspitze, das offiziell erst am Dienstag unter eu2020.de veröffentlicht werden soll, Klimaschutz unter "Sonstigem und Gedöns" abgehandelt werde. Die Bundesregierung verkenne offenbar nach wie vor die Chance, angesichts der Krise in die "ökologische Modernisierung der Wirtschaft" zu investieren.

(mho)