Eco-Verband kritisiert Gesetzentwurf zur Spam-Verhinderung

Der Eco-Verband hält das von der Bundesregierung vorgeschlagene Telemediengesetz nicht für geeignet, Spam zu reduzieren. Der Gesetzentwurf stellt, ähnlich wie schon ein rot-grünes Projekt im vergangenen und ein Gesetzentwurf der Grünen in diesem Jahr, nicht den Versand von Spam als solches unter Strafe. Er sieht lediglich Bußgelder von bis zu 50.000 Euro für das Verschicken von E-Mails mit gefälschtem Absender oder irreführender Betreffzeile vor.

Diese Regelung ist nach Auffassung des Verbandes "nicht praxistauglich und realitätsfern". Vorstandsmitglied Oliver Süme kritisierte: "Kein Internetnutzer wird durch diese Regelung auch nur eine Spam-Mail weniger erhalten". Die bestehenden Unterlassungsansprüche gegen Spam-Versender reichten aus. Außerdem solle man das Problem der Selbstregulierung der Wirtschaft überlassen. Entsprechende Maßnahmen habe der Verband bereits erfolgreich etablieren können.

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