Eigene Städte für Tech-Firmen in Nevada? Vorschlag wohl vom Tisch
Richtig begeistert hat Nevadas Gouverneur mit seinem Plan wohl nicht, Tech-Firmen lokale Regierungsmacht zu übertragen. Nun landet der Plan in einem Ausschuss.
Einfahrt in Nevadas größte Stadt
(Bild: Thomas Wolf, CC BY-SA 3.0)
Der Vorschlag, Tech-Firmen im US-Bundesstaat Nevada neue Städte bauen und regieren zu lassen, steht wenige Wochen nach der Vorstellung schon wieder vor dem Aus. Das deutet zumindest jene Kehrtwende an, die Gouverneur Steve Sisolak nun einräumte, wie The Nevada Independent berichtet.
Übrig bleiben soll demnach nur noch eine Studie, die von einem Sonderausschuss der beiden Parlamentskammern Nevadas geprüft werden soll. Bis Ende des Jahres sollen die beteiligten Abgeordneten aus beiden großen US-Parteien einen Vorschlag ausarbeiten, darunter demnach auch explizit die Möglichkeit, das gesamte Vorhaben zu kippen.
Eigene Stadt im Gegenzug für Wahlkampfspenden?
Der Demokrat Sisolak hatte Anfang Februar angekündigt, in Nevada sogenannte "Innovationszonen" einführen zu wollen, in denen jeweils ein Unternehmen jene Macht ausüben sollte, die sonst die Kommunen innehaben. Steuern, Schulen, Polizei, Feuerwehr, lokale Vorschriften und sogar Gerichte sollten in dessen Verantwortung liegen. Auf diesem Weg wollte er nicht wie sonst üblich mit Subventionen, Steuernachlässen oder unternehmerfreundlichen Haftungsregeln Investoren anlocken. Einen ersten Interessenten hatte Sisolak auch schon für seine Pläne, zu denen bereits ein Gesetzentwurf gehörte: Eine Firma namens Blockchains, LLC wollte auf 270 Quadratkilometern Land eine "Blockchain-Stadt" errichten.
Wie The Nevada Independent nun berichtet, war das Vorhaben auf jede Menge Kritik gestoßen, nicht nur von den Parlamentariern, sondern auch von verschiedenen Interessenvertretern. Einige Kommunen hätten demnach sogar explizite Resolutionen gegen die Pläne verabschiedet. Darüber hinaus sei auch die Firma namens Blockchains in den Fokus geraten, die habe mehrere Zehntausend US-Dollar für den Wahlkampf von Sisolak gespendet. Der begründete die Kehrtwende nun mit der auslaufenden Zeit in der aktuellen Legislaturperiode. Das wollen ihm aber mindestens einige oppositionelle Republikaner nicht abnehmen., obwohl auch aus ihren Reihen anfangs Zustimmung signalisiert worden war.
(mho)
