Eilverfahren zu deutschsprachigem RT-Programm bei Gericht eingegangen
RT hatte ohne Rundfunklizenz Programm ausgestrahlt und dafür bereits 2021 ein Sendeverbot kassiert. Der Sender wehrt sich, aber auch die EU hat RT verboten.
Sendestudio von RT DE
(Bild: RT DE)
Das deutschsprachige Programm des russischen Staatsmediums RT will sich mit einem Eilverfahren bei Gericht gegen deutsche Medienregulierer wehren. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur den Eingang eines Eilverfahrens.
Keine Rundfunklizenz
Anfang Februar hatten die Medienregulierer ein Sendeverbot gegen das im Dezember gestartete deutschsprachige Live-TV-Programm ausgesprochen. Als Grund wurde eine fehlende Rundfunklizenz genannt. Diese ist für das Ausstrahlen von bundesweiten Programmen in Deutschland eine Grundvoraussetzung. Die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin hatte daraufhin noch im Februar eine Klage beim Verwaltungsgericht gegen das Sendeverbot eingereicht.
Weil das Live-TV-Programm weiter ausgestrahlt wurde, drohte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg am Dienstag ein Zwangsgeld von 25.000 Euro an. Dieses müsse gezahlt werden, wenn das TV-Live-Programm nicht bis Freitag (4. März) eingestellt werde.
Die RT DE Productions GmbH bestätigte auf Anfrage, ein Eilverfahren eingereicht zu haben. Das Gericht konnte zum zeitlichen Horizont noch nichts sagen.
Verbot der EU
Parallel zu dem deutschen RT-Rundfunklizenz-Fall trat am Mittwoch eine EU-Sanktion in Kraft, wonach die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik seither verboten ist. Die EU verhängte die Maßnahme im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Umgesetzt werden muss sie in den jeweiligen Staaten.
(kbe)
