Energiebeschlüsse im Bundestag: Solar-Förderdeckel aufgehoben

Neue Solaranlagen werden auch in Zukunft über die Ökostrom-Umlage gefördert. Der Bundestag stimmte am Donnerstag dafür, den Förderdeckel von 52 Gigawatt installierter Leistung aufzuheben. Das Parlament verabschiedete nach langem und heftigem Streit in der schwarz-roten Koalition auch eine Regelung für Mindestabstände zwischen neuen Windrädern und Wohnhäusern – es bleibt damit künftig den Bundesländern überlassen, ob sie so eine Regelung wollen und wie sie sie ausgestalten. Die Länder hatten am Vortag bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz die Regelungen begrüßt, die den Ökostrom-Ausbau in Deutschland absichern und beschleunigen sollen.

Drohende Jobverluste, mahnende Klimaziele

Auf der Tagesordnung hatte eigentlich vor allem ein neues Gesetz zum Klimaschutz im Gebäudebereich gestanden – es war nach der Einigung der Koalitionäre um die beiden Beschlüsse zum Ökostrom-Ausbau ergänzt worden.

Die Solarbranche hatte bereits über ausbleibende Investitionen und zu erwartende große Jobverluste geklagt, weil der Förderdeckel fast erreicht war. Und auch ein breites Bündnis aus Wirtschafts- und Klimaschutzverbänden wiesen auf den verheerenden Effekt des Solardeckels in einem offenen Brief an die Bundesregierung hin. Von der Koalition wurde zwar fortlaufend erklärt, dass es Konsens sei, dass der Förderdeckel weg solle, der zähe Streit um die Windkraft verhinderte aber einen Beschluss.

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Gebremst hatten die Unionsparteien. Sie hatten auf einen deutschlandweit einheitlichen Mindestabstand von 1000 Metern gedrungen. Die Abstandsregeln sollten laut CDU und CSU die Akzeptanz bei Anwohnern erhöhen, die mit Klagen und Protesten den ohnehin stockenden Ausbau der Windkraft an Land immer wieder verzögern. Dass diese Proteste teilweise durch undurchsichtige Lobbyvereinigungen wie Vernunftkraft gezielt organisiert und unterstützt werden, legt unter anderem eine Recherche von Monitor nahe.

Weitere Beschleunigung

Nach der Einigung in der Koalition können die Bundesländer nun weiterhin selbst entscheiden, wie sie es mit dem Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung halten wollen. Viele haben schon eigene Regelungen.

Bundesenergieminister Peter Altmaier (CDU) verfolgte die Abstimmung im Plenum. Die Beschlüsse leisteten einen wichtigen Beitrag dafür, dass es bei der Energiewende weiter vorangehe, teilte er mit. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte den Verzicht auf starre Abstandsregelungen für die Windkraft. Nun müsse das Kabinett noch vor der Sommerpause die große Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf den Weg bringen, die den Ausbau von Wind- und Solarstrom weiter beschleunigen soll. Bis 2030 soll der Ökostrom-Anteil in der Bundesrepublik von zuletzt mehr als 40 auf 65 Prozent klettern.

(mit Material der dpa) / (kbe)