Ergebnisse der Softwarepatent-Umfrage für Oktober angekündigt

Die Macher der vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Interoperabilitätsstudie zum umstrittenen Thema Softwarepatente wollen ihre Resultate nicht unter den Tisch fallen lassen. Sie wehren sich zudem gegen Vorwürfe, bei der nicht ganz unumstrittenen Umfrage unsauber vorgegangen zu sein. Ihm sei unerklärlich, betonte Andreas Müglich, Rechtsprofessor an der mit der Studie betrauten Fachhochschule Gelsenkirchen, gegenüber heise online, wie es zu den Einschätzungen komme, "dass wir unwissenschaftlich gearbeitet haben". Noch habe doch niemand die Ergebnisse gesehen. Das Projekt selbst befinde sich mitten in der Auswertung.

Der Branchenverband Bitkom hatte auf Drängen von Großkonzernen unter seinen Mitgliedern Ende Juli Einspruch gegen die Anlage und den mitten in den Hochsommer fallenden Zeitraum der Befragung erhoben. Jüngst gab ihm der aus dem Amt scheidende Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke Recht in seiner Einschätzung und stellte damit die zu erwartenden Ergebnisse der Umfrage in Frage. Trotzdem wollen Müglich und sein Kollege, der Informatikprofessor Norbert Pohlmann, dafür kämpfen, die Resultate an die Öffentlichkeit zu bringen. "Schließlich haben wir den Mitwirkenden auch versprochen, ihnen die Ergebnisse mitzuteilen." Diese Zusicherung werde man auf jeden Fall einhalten. Im Wirtschaftsministerium wird derweil dagegen noch intern diskutiert, ob und wie die Studie der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden soll.

Beteiligt haben sich an der Umfrage rund 1300 Unternehmen -- weit mehr als zunächst erhofft. Darunter sind Firmen unterschiedlichster Größe, freut sich Müglich: "Wir haben eine gute Datenbasis und eigentlich eine repräsentative Beteiligung". Der Ansturm auf die Fragebögen hat bei der Auswertung zu Verzögerungen geführt, die laut Müglich aber nicht entscheidend sind. Auch in Brüssel hätte sich der Zeitplan zur weiteren Beratung der heftig umkämpften Softwarepatent-Richtlinie, auf die das Wirtschaftsministerium mit der Studie ursprünglich möglichst noch Einfluss nehmen wollte, verschoben. So rechnet momentan niemand im Haus Wolfgang Clements mehr vor Oktober mit der offiziellen Bestätigung der Ratsposition aus dem Frühjahr. Im Europäischen Parlament, das bislang mit den Plänen des Ministerrats auf Kriegsfuß stand, dürfte die Zweite Lesung daher erst 2005 anstehen.

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

• Wirtschaftsministerium distanziert sich von eigener Softwarepatent-Umfrage
• Open Source in der Schweiz: "Rechtliche Risiken sind beherrschbar"
• Berlins Regierender Bürgermeister soll gegen Softwarepatente intervenieren
• Versicherung: 283 Patente gefährden Linux
• Ein Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko über Softwarepatente, Urheberrecht und geistiges Eigentum veröffentlichte c't in Ausgabe 16/2004: "Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie", c't 16/2004, S. 158
• Befürchtungen um einen "Patentkrieg" Microsofts gegen Open Source
• Patente als potenzielle Waffe Microsofts gegen Open Source
• Bitkom gegen Softwarepatent-Umfrage des Wirtschaftsministeriums
• Wirbel um Softwarepatent-Umfrage
• Gefahr für den IT-Mittelstand, Die Softwarepatent-Richtlinie des EU-Rates erhitzt die Gemüter, c't 13/2004, S. 22
• Die Brüsseler Patentschlacht, Der Streit um EU-Softwarepatente in der vorletzten Runde, c't 12/2004, S. 60
• Softwarepatentgegner werfen Brüssel Verlogenheit vor
• EU-Staaten über Softwarepatente einig
• Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten einen Korb

(Stefan Krempl) / (jk)