Erneuerbare Energien: Schweizer stimmen für Ausbau
Die Schweizer stimmen einem Gesetz zu, durch das Wasserkraft-, Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen leichter ausgebaut werden können.
Staumauer Palagnedra
(Bild: Bundesamt für Energie, Schweiz)
Die Schweizer haben dem erleichterten Ausbau erneuerbarer Energien zugestimmt. In einer Volksabstimmung sprachen sich am Sonntag laut Hochrechnung knapp 68 Prozent der Bürger dafür aus, dass 16 Wasserkraftwerke neu- oder ausgebaut werden können. Auch große Solar- und Windkraftanlagen können – wie von der Regierung erhofft – nun leichter umgesetzt werden. Damit soll mehr einheimischer Strom produziert werden.
Die Gegner des Stromversorgungsgesetzes hatten argumentiert, es sei sinnlos, für die Energiewende Wälder zugunsten von Windkraftanlagen zu roden, Alpenlandschaften mit Solarpanels zu verschandeln und Biotope für Wasserkraft zu überfluten. Zudem schränke das Gesetz die Souveränität des Volkes und der Kantone, wenn nicht gar der Gemeinden ein. Dabei gebe es Alternativen, um die Stromversorgungssicherheit zu garantieren, zum Beispiel Einsparpotenziale, auch könnten bestehende Solaranlagen auf bestehenden Gebäuden und Infrastrukturen ausgeschöpft werden.
Das Stromversorgungsgesetz hatte das Schweizer Parlament im Herbst 2023 verabschiedet. Dem Ausbau der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien hatten die Schweizer bereits 2017 zugestimmt. Die damals eingeführten Instrumente zur Förderung der erneuerbaren Energien werden nun um fünf Jahre verlängert sowie ergänzt. Insgesamt soll die Schweiz besonders in den kalten Monaten von Stromimporten unabhängiger werden.
"Anlagen von nationalem Interesse"
Windkraft- und Solaranlagen ab einer bestimmten Größe und Bedeutung gelten als "Anlagen von nationalem Interesse". In Deutschland gibt es ein ähnliches Konstrukt, "überragendes öffentliches Interesse", durch das bei der Abwägung von Genehmigungen Erneuerbare Energien oder auch die noch zu entwickelnde Wasserstoff-Infrastruktur schwerer wiegen.
Das Schweizer Gesetz sieht für solche Anlagen erleichterte Planungsbedingungen vor, wenn sie in Gebieten geplant sind, die für die Nutzung von Windkraft und Solarenergie geeignet sind, und nicht in einer geschützten Landschaft von nationaler Bedeutung liegen. Dort dürfen auch weiterhin keine neuen Stromproduktionsanlagen gebaut werden. Allerdings sind neuerdings Ausnahmen vorgesehen, beispielsweise für bestimmte Gletschervorfelder.
Ausbauziele
Die Schweiz strebt an, bis zum Jahr 2050 mindestens 45.000 GWh Strom aus Erneuerbaren ohne Wasserkraft zu produzieren. Allein aus Wasserkraft sollen dann 39.200 GWh stammen. Im Winterhalbjahr soll der Stromimport nicht 5 TWh übersteigen.
Die Schweiz ist aktuell noch stark von Atomkraft abhängig, 36 Prozent der Energie stammt aus den vier Atomkraftwerken dort. Sie dürfen noch so lange genutzt werden, wie sie sicher sind. Der Ständerat der Schweiz forderte im März dieses Jahres die Regierung des Landes auf, den Neubau eines neuen Atomkraftwerks als "mögliches Szenario" zu prüfen. Momentan ist in der Schweiz der Neubau von AKW verboten. Etwa 53 Prozent des Schweizer Stroms stammten im Jahr 2022 aus Wasserkraft, 9 Prozent aus anderen erneuerbaren, weniger als 2 Prozent aus fossilen Energien.
(anw)
