Erster Termin im Microsoft-Berufungsverfahren

Das Berufungsverfahren im Kartellprozess gegen Microsoft kommt offenbar schon bald in Gang. Bereits bis zum 2. Oktober sollen das Unternehmen und die US-Regierung sowie die 19 US-Bundesstaaten als gemeinsame Kläger Termin-Vorschläge vorlegen. Das entschied das zuständige Bundesberufungsgericht in Washington am Dienstag – nur wenige Stunden, nachdem der Oberste Gerichtshof den Fall an die niedrigere Instanz verwiesen hatte.

Die Kläger hatten das Oberste US-Gericht aufgefordert, sich als höchste Instanz unmittelbar der Berufung anzunehmen, anstatt zunächst den Fall von einer niedrigeren Instanz behandeln zu lassen. Das höchste Gericht lehnte dies jedoch ab und folgte damit dem entsprechenden Antrag von Microsoft. Beobachter befürchten, dass sich das Verfahren aufgrund dieser Entscheidung um weitere zwei Jahre hinziehen kann. (cp)