Europarat: Auf der Karte der Pressefreiheit blinken immer mehr rote Lichter

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Eine Allianz für den Schutz des Journalismus beim Europarat schlägt Alarm angesichts zunehmender Versuche, Pressevertreter einzuschüchtern und teils für immer zum Schweigen zu bringen. Der neue Jahresbericht der Plattform zeigt, dass die Anzahl der von den 15 Partnerorganisationen registrierten Warnmeldungen über schwere Bedrohungen der Pressefreiheit in den Mitgliedsländern des Staatenbunds von 200 im Jahr 2020 auf 282 im Jahr 2021 gestiegen ist. Das entspricht einer Erhöhung um 41 Prozent.

Gezielte Morde an Journalisten

"Auf den europäischen Karten der Medienfreiheit blinken rote Lichter", schreiben die Verfasser des Jahresberichts, den sie im Vorfeld des Internationalen, am 3. Mai begangenen Tags der Pressefreiheit veröffentlicht haben. Allein sechs Journalisten seien 2021 bei der Ausübung ihres Berufs ums Leben gekommen, "vier von ihnen wurden absichtlich angegriffen".

Die gezielten Morde ereigneten sich in Griechenland, den Niederlanden und der Türkei. Zu den Opfern gehören die Reportern Giorgos Karaivaz und Peter R. de Vries in den beiden erstgenannten Ländern. Sie trugen nach Ansicht der Plattform, der Organisationen wie die Europäische Journalisten-Föderation (EJF), Reporter ohne Grenzen, Article 19 und Pen International angehören, die Handschrift des organisierten Verbrechens. Zwei Journalisten wurden während des Berg-Karabach-Konflikts, ein weiterer bei der Berichterstattung über Proteste in Georgien getötet. Strafverfahren haben die Behörden noch in keinem dieser zuletzt genannten Fälle eingeleitet.

Einschüchterung, Inhaftierung, Lauschangriff

Das Bündnis verzeichnete zudem voriges Jahr 82 Warnungen über Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit von Journalisten – ein Anstieg von 51 Prozent gegenüber 2020. Dazu kamen 110 Meldungen über Belästigung und Einschüchterung. Einige der entsprechenden Vorfälle im Internet seien von politischen Bewegungen inszeniert worden. Enthalten sind zudem unter anderem 32 Fälle von Verhaftungen und Einkerkerungen von Medienvertretern. 2019 hatte die Plattform erst 142 schwere Bedrohungen von Journalisten verzeichnet.

Die Autoren verweisen auch auf die Enthüllungen des Pegasus-Projekts, wonach Spionagesoftware insbesondere der israelischen NSO Group unter anderem gegen Pressevertreter, Aktivisten und Oppositionelle eingesetzt wurden. Solche Überwachung habe eine besonders unheilvolle, abschreckende Wirkung auf den Journalismus, heißt es in dem Bericht. Sie beeinträchtige die Fähigkeit von Reportern, die Vertraulichkeit ihrer Quellen zu schützen, was als eine der Grundvoraussetzungen der Pressefreiheit gelte. Das EU-Parlament setzte jüngst einen Ausschuss ein, der den potenziellen Kauf und Einsatz dieser Spyware durch Regierungen der EU-Länder untersuchen soll.

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Journalismus auch mit Klagen behindert

Die beteiligten Institutionen sehen den Journalismus auch strukturell bedroht. Modelle der mehr oder weniger indirekten Kontrolle privater Medien durch Regierungen sowie die Klage über die vermeintliche "Lügenpresse" hätten Machthaber in der Türkei, Aserbaidschan und Russland seit Langem angewandt. Mittlerweile würden sie etwa in Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Polen nachgeahmt. Dazu komme der verstärkte missbräuchliche Einsatz strategischer, langwieriger und teurer "Slapp-Klagen", die Regierungsvertreter oder Unternehmer gegen Journalisten und Aktivisten anstrengen, um deren Arbeit zu behindern. Dagegen will die EU-Kommission nun mit einer Richtlinie vorgehen.

"Einige dieser Warnungen spiegeln möglicherweise wiederkehrende Mängel in sogenannten 'unvollkommenen Demokratien' wider", schreiben die Verfasser. "Andere sind eine Reaktion auf Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ergriffen wurden und vermutlich vorübergehend sind. Aber es geht nicht nur um die Zahlen selbst. Die Art und Schwere der Verstöße gegen die Presse sollte ein Weckruf für alle sein, die sich um den Zustand der Demokratie in Europa sorgen."

Standards für mehr Schutz der Medien umsetzen

Auf staatliche Akteure entfallen 47 Prozent der besonders besorgniserregenden Meldungen. Dabei handle es sich zunehmend nicht mehr um "gelegentliche Ausrutscher", moniert die Plattform. "Sie sind das Ergebnis einer konzertierten und bewussten Strategie zur Durchsetzung eines 'illiberalen' Modells, das in vollem Umfang gegen grundlegende rechtsstaatliche und menschenrechtliche Prinzipien verstößt." Autoritäre Regime hätten "eine Doktrin und einen Fahrplan für einen Frontalangriff auf die Werte und Institutionen, die fortschrittliche Demokratien ausmachen: ein aktives Parlament, eine unabhängige Justiz, wirksame Regulierungsbehörden, eine lebendige Zivilgesellschaft und natürlich eine freie Presse."

Die Berichterstatter fordern die 46 Mitgliedstaaten auf, die Standards des Europarats insbesondere für öffentlich-rechtliche Medien auf nationaler Ebene umzusetzen, keinen direkten oder indirekten Druck auf ihre Unabhängigkeit auszuüben und Journalisten vor Gewalt und Belästigung zu schützen. Sie bedauern, dass die angeschlossenen Länder lediglich auf ein Drittel der 2021 veröffentlichten Warnmeldungen reagiert haben.

Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, zeigte sich besorgt über die Ergebnisse. Sie hob speziell hervor, dass Journalisten während des anhaltenden Angriffs auf die Ukraine zur Zielscheibe der russischen Armee geworden seien, "wodurch mehrere von ihnen ums Leben kamen". Sie erinnerte die Regierungen an ihre Pflicht, Pressevertreter auch in Kriegszeiten zu schützen. Der Ukraine-Krieg taucht in der Publikation nur noch in Form eines Updates auf, statistisch erfasst wird er erst im Bericht für 2022. Der Europarat schloss Russland im März als Reaktion auf den bewaffneten Überfall aus.

(tiw)