Ex-Siemens-Vorstand räumt verdeckte Millionenzahlungen ein
Im Skandal um die heimliche finanzielle Unterstützung einer als arbeitgeberfreundlich geltenden Betriebsräteorganisation hat der frühere Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer vor Gericht Zahlungen von mehr als 30 Millionen Euro eingeräumt.
Der frühere Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer hat am heutigen Mittwoch vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verdeckte Millionenzahlungen an die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft wirft Feldmayer in diesem Zusammenhang Untreue sowie Steuerhinterziehung in mehreren Fällen vor. Mit dem ebenfalls angeklagten langjährigen AUB-Vorsitzenden Wilhelm Schelsky soll Feldmayer eine Vereinbarung getroffen haben, die der Betriebsräteorganisation 500.000 Euro pro Quartal einbrachte, ohne dass dafür pro forma vereinbarte Dienstleistungen (Schulung von Mitarbeitern, Analyse von Arbeitsabläufen) erbracht wurden. Ziel des Geldflusses sei vielmehr die Förderung der als arbeitgeberfreundlich geltenden Organisation gewesen, um ein Gegengewicht zur IG Metall aufzubauen.
Abgewickelt wurden die Zahlungen über eine Unternehmensberatung des AUB-Vorsitzenden. Schelsky reichte zudem weitere Rechnungen bei Feldmayer ein, die er jeweils mit zusätzlichem Aufwand für die AUB begründete. Von diesen 3,2 Millionen Euro soll Schelsky laut Staatsanwaltschaft aber gut drei Millionen "zugunsten von Sportlern und Sportvereinen, für private Zwecke und für andere Unternehmen, an denen er beteiligt war" ausgegeben haben – was ihm außer Vorwürfen der Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung auch eine Anklage wegen Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Betrug einbrachte. Insgesamt soll Feldmayer zwischen 2001 und 2006 Zahlungen in Höhe von rund 35 Millionen Euro an Schelsky veranlasst haben.
Zu Beginn des Prozesses räumte Feldmayer ein, die AUB mit mehr als 30 Millionen Euro unterstützt zu haben. Der einstige Zentralvorstand, der im Frühjahr 2007 mehrere Tage in Untersuchungshaft saß, erklärte aber, Betriebsräte seien nicht beeinflusst worden. Auch sei er nur Ausführender gewesen. Schelskys Rechnungen nahm Feldmayer laut Staatsanwaltschaft zunächst unter seiner Privatadresse an und leitete sie anschließend an die Buchhaltung des Geschäftsbereichs Automation and Drives weiter. Später seien die ausgezahlten Beträge dann in diesem Unternehmensbereich jeweils nur als durchlaufende Posten verbucht und anschließend im Wege einer konzerninternen Verrechnung der Zentrale der Siemens AG weiterbelastet worden. (pmz)
