Inhaltsverzeichnis

Auf Smartphones mit dem bei Google entwickelten Android-System schütze der Konzern seine Suchmaschinen-Dominanz ebenfalls. Google kontert unter anderem, bei einem Erfolg der Klage würden alternative Suchmaschinen mit schlechterer Qualität in den Vordergrund rücken und Smartphones teurer werden. Auch sei es einfach, die Standard-Suchmaschine umzustellen.

Streit um App Stores

Drei US-Senatoren – zwei von den regierenden Demokraten und eine konservative Republikanerin – stellten im Februar 2020 ein Gesetz vor, das die Position von Apple und Google beim Vertrieb von Apps auf Smartphones aufweichen soll. Dabei geht es unter anderem darum, dass App-Anbieter nicht mehr gezwungen werden dürften, die Bezahlsysteme der beiden großen Plattformen zu nutzen. Das könnte die Konzerne einen Großteil der Abgabe von 15 bis 30 Prozent vom Preis bei App-Geschäften kosten.

Auch soll ihnen verboten werden, nicht öffentliche Daten aus den App Stores bei der Entwicklung eigener Anwendungen zu nutzen. In Europa will die EU-Kommission, dass auf Apples iPhones Programme auch aus anderen Quellen als dem hauseigenen App Store geladen werden können. Apple warnt, der Plan gefährde die Sicherheit der Nutzer, weil Kontrollen wegbrechen würden.

Europas großer Digital-Plan

Die Öffnung der App-Schleusen ist Teil eines bereits im Dezember 2020 vorgestellten Digital-Pakets, mit dem die EU-Kommission die Marktmacht von Tech-Riesen in Europa einschränken und für mehr Wettbewerb sorgen will. Eine zentrale Idee im Digital Markets Act ist, Unternehmen mit besonders großer Marktmacht und vielen Zugängen zu Verbrauchern als "Gatekeeper" (Torwächter) zu bewerten und mit Wettbewerbsvorgaben zu belegen. Experten gehen davon aus, dass Apple, Google, Facebook und Amazon nach aktuellen Kriterien zu Gatekeepern erklärt werden.

Entsprechend gibt es Kritik. So zeigte sich Facebooks Politikchef Nick Clegg besorgt, europäische Politiker könnten mit einigen Vorgaben zu tief ins Design digitaler Produkte eingreifen. Die Gefahr dabei sei, einzelne Funktionen in Stein zu meißeln und so den Fortschritt zu bremsen. Man dürfe nicht denken, dass "der einfache Versuch, nichteuropäischen Unternehmen die Flügel zu stutzen, europäische Firmen erfolgreich machen" werde.

Mehr Macht für das Bundeskartellamt

In Deutschland kann die Behörde dank der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Januar leichter gegen große Digitalunternehmen vorgehen, die über Grenzen zwischen verschiedenen Marktbereichen hinweg für den Wettbewerb von Bedeutung sind. Die Behörde leitete auf dieser Grundlage nach und nach Verfahren gegen Facebook, Amazon, Google und Apple ein. Dabei geht es zunächst darum, überhaupt diese überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb festzustellen.

(mdo)