Facebook und Google im Fokus: USA und Europa erhöhen Druck auf Tech-Giganten

Die Wettbewerbskampagne der USA gegen Tech-Giganten läuft bereits eine ganze Weile. Nun gibt es auch in Europa erste Überlegungen für neue Regelungen.

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(Bild: BigTunaOnline/Shutterstock.com)

Lesezeit: 5 Min.
Von
  • Andrej Sokolow
  • dpa
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Die großen Tech-Konzerne waren in ihrem Heimatmarkt USA lange nur lascher Wettbewerbs-Regulierung ausgesetzt. Das ändert sich jetzt rapide. Und in Europa will man versuchen, statt schnell verdauter Milliardenstrafen neue Regeln für die Branche zu etablieren.

Die Entscheidung der US-Regierung, auch nach einem ersten Rückschlag vor Gericht weiter die Zerschlagung von Facebook anzustreben, hat viel Symbolkraft. Die Kartellwächter der Handelsbehörde FTC hätten aufgeben können, schließlich stammte die als schwach unterfüttert abgewiesene Klage noch aus den letzten Tagen der Vorgängerregierung von Donald Trump. Doch die neue FTC-Chefin Lina Khan, eine bekannte Kritikerin von Tech-Giganten, zog es vor, die Klage nachzubessern und für eine zweite Runde in den Ring zu steigen. Auch in Europa werden Pläne geschmiedet. Es folgt ein Überblick über die zentralen Konfliktherde in Ringen um die Marktplätze der Zukunft.

Die Federal Trade Commission (FTC) argumentiert, dass das Online-Netzwerk die Foto-Plattform Instagram und den Chatdienst WhatsApp gekauft habe, um seine Monopolposition vor aufstrebender Konkurrenz zu schützen. Deshalb müssten die Übernahmen rückgängig gemacht werden. Die Schlüsselfrage dabei ist: Hat Facebook überhaupt ein Monopol? Der Konzern bestreitet das und betont, die FTC habe seinerzeit die Deals durchgewunken.

Die Kommission versucht nun in der neuen Klage, den Markt für soziale Netzwerke einzugrenzen. Es seien Plattformen, in denen Nutzer den Kontakt mit Freunden und Familie pflegten und zugleich Beiträge veröffentlichen könnten. Twitter, TikTok und YouTube fallen demnach in andere Kategorien, weil die soziale Komponente schwächer ausgeprägt sei. Ob das Gericht dieser Definition folgt, ist offen.

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Die zweite Front der größten Wettbewerbskampagne gegen Tech-Konzerne seit der Beinahe-Zerschlagung von Microsoft vor gut zwei Jahrzehnten richtet sich gegen den Suchmaschinenriesen. Google schütze seine dominierende Position bei der Internetsuche und der damit verbundenen Werbung auf illegale Weise, lautet der Vorwurf in der im Oktober 2020 eingereichten Klage. Ein Beispiel seien Deals mit Apple, Samsung oder dem Firefox-Anbieter Mozilla, mit denen die Google-Suche als Standard im Webbrowser voreingestellt wird.