Fahrdienst-Vermittler Uber beschwert sich bei EU-Kommission

Frankreich will ab Januar Mindeststandards für Fahrdienste festlegen. Die französische Regierung soll das Gesetz aber nicht der EU-Kommission vorgelegt haben.

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Fahrdienst Uber

(Bild: dpa, Jens Büttner)

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Von
  • dpa
Online-Mitfahrdienst Uber

Teilen statt Besitzen: Der Mitfahrdienst Uber gilt wie der Zimmervermittler AirBnB allen Protagonisten der Sharing Economy als erfolgreiches Vorbild. Doch ist der Dienst sehr umstritten, Geschäftsmodelle wie die von Uber und Airbnb stellen Politik und Wirtschaft vor neue Herausforderungen.

Der Fahrdienst-Vermittler Uber hat sich bei der Europäischen Kommission in Brüssel wegen geplanter Auflagen für Chauffeurdienste in Frankreich beschwert. Das Gesetz soll im Januar in Kraft treten und legt Mindeststandards für Fahrdienste fest.

Das US-Unternehmen habe die Beschwerde schon Ende November eingereicht, sagte Uber-Manager Mark MacGann am Mittwoch der dpa. Die französische Regierung hätte das im Oktober beschlossene Gesetz bei der EU-Kommission melden müssen, argumentierten die Amerikaner.

"Ich kann bestätigen, dass wir eine Beschwerde erhalten haben und dass wir dabei sind, sie sorgfältig zu prüfen", erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zu Details wollte sie keine Angaben machen. Sie bestätigte aber, dass das Gesetz nicht in Brüssel gemeldet worden war.

Uber trifft derzeit in vielen Ländern auf Gegenwind. Taxiunternehmen protestieren gegen die neue Konkurrenz, weil für diese nicht die gleichen Standards gelten wie für registrierte Taxianbieter. "Was wir insbesondere in Europa sehen, ist ein Trend, bei dem es um ein Unternehmen geht, das innovativ ist und Wettbewerb schafft in einer der am stärksten regulierten Branchen der Welt", sagte hingegen Pierre-Dimitri Gore-Coty, Uber-Chef für Westeuropa. "Das wird natürlich für Spannungen sorgen." (anw)