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Der Generalbundesanwalt hat einen BND-Mitarbeiter festgenommen, der den NSA-Untersuchungsausschuss für einen ausländischen Nachrichtendienst ausspioniert haben soll. Der hat inzwischen gestanden, für die USA gearbeitet zu haben.

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat der Bundesanwaltschaft gestanden, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags für die USA ausspioniert zu haben. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung [1] unter Berufung auf Regierungskreise.

Am Donnerstag hatte der Generalbundesanwalt mitgeteilt [2], dass ein 31-jähriger deutscher Staatsangehöriger wegen des dringenden Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit festgenommen wurden; weitere Details gab es bislang nicht. Laut der Süddeutschen aber ging man anfangs davon aus, dass er für Russland spionierte, in den Vernehmungen habe er aber gestanden, Informationen an einen US-Dienst geliefert zu haben.

Diese Angaben werden demnach von den Ermittlern geprüft und es werde derzeit nicht ausgeschlossen, dass er falsche Angaben gemacht hat. Sollte sich der Verdacht aber bestätigen, wäre das ein Skandal um einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten, wie es ihn in der Nachkriegszeit noch nicht gegeben hat. Deutsche Dienste hatten demnach schon länger befürchtet, dass der Ausschuss, dessen Sitzungen zum Teil immer auch geheim sind, von großem Interesse für ausländische Nachrichtendienste ist. Deswegen seien etwa an die Obleute Kryptohandys zur sicheren Kommunikation verteilt worden.

Der NSA-Untersuchungsausschuss war im März eingerichtet worden [5], mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der Enthüllungen des Edward Snowden. Kurz danach hatte der erste Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) seinen Rücktritt erklärt [6] und war von Patrick Sensburg (CDU) ersetzt worden. Am gestrigen Donnerstag wurden dann mit den ehemaligen NSA-Mitarbeiter William Binney und Thomas Drake zum ersten Mal Zeugen befragt.

[Update 04.07.2014 - 13:55 Uhr] Inzwischen berichtet die Nachrichtenagentur dpa, dass der Verdächtige "über Jahre hinweg" geheime BND-Papiere an US-Geheimdienste geliefert haben soll – gegen Bezahlung. Unter Berufung auf die Bild-Zeitung heißt es, er soll seit 2012 insgesamt 218 Geheimpapiere des BND an sich gebracht und diese auf USB-Sticks bei konspirativen Treffen für insgesamt 25.000 Euro an US-Dienste verkauft haben. Mindestens drei Dokumente hätten einen Bezug zum NSA-Ausschuss gehabt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sei schon am Donnerstag informiert worden. Ob sie mit US-Präsident Barack Obama darüber gesprochen habe, dazu wollte sich Regierungssprecher Steffen Seibert nicht äußern. Seibert habe lediglich eingestanden, "der Fall ist ernsthaft, das ist doch klar".

[Update 06.07.2014 - 16:40 Uhr] Wie dpa inzwischen weiter meldet, soll der Spion beim Bundesnachrichtendienst, der 218 Dokumente auf einen USB-Stick gespeichert und verkauft haben soll, eine Hilfskraft in der BND-Zentrale im bayerischen Pullach gewesen sein. Zu seinen Aufgaben in der Abteilung "Einsatzgebiete Ausland" habe das Entgegennehmen und Einscannen von Dokumenten und die Ausgabe von Funkgeräten gehört. Für seinen eigentlichen Arbeitgeber habe er nicht spioniert.

Die Arbeit für US-Geheimdienste soll er nach dpa-Informationen selbst gestanden haben. Für Spekulationen, er habe auch an einen Dienst eines anderen Landes geliefert, gebe es bisher keine Grundlage.

Aufgeflogen sei der BND-Mitarbeiter mit einer E-Mail an das russische Generalkonsulat in München. Sie habe drei BND-Dokumente enthalten, die dem russischen Geheimdienst eine Zusammenarbeit schmackhaft machen sollten. Diese Mail habe der Verfassungsschutz abgefangen, sie sei der entscheidende Hinweis gewesen, der später zur Festnahme geführt habe.

Reaktionen und weitere Details lesen Sie in der Meldung: Gauck nach Spionagefall beim BND besorgt - "Spiel mit Freundschaft" [7] (mho [8])

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-ausschuss-bnd-mitarbeiter-unter-spionageverdacht-1.2030878
[2] http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=16&newsid=510
[3] https://www.flickr.com/photos/swampa/8330761543/
[4] https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/
[5] https://www.heise.de/news/Untersuchungsausschuss-Bundestag-will-NSA-Skandal-aufklaeren-2151562.html
[6] https://www.heise.de/news/Vorsitzender-des-NSA-Untersuchungsausschusses-tritt-zurueck-2166717.html
[7] https://www.heise.de/news/Gauck-nach-Spionagefall-beim-BND-besorgt-Spiel-mit-Freundschaft-2250260.html
[8] mailto:mho@heise.de

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