Finanzierung des Open Technology Fund wackelt: Sorge um Tor, Signal & Co.

Viele netzpolitisch relevante Projekte wie der PGP-Webmail-Client Mailvelope, der Anonymisierungsdienst Tor, der Signal-Messenger oder der anonyme Delta Chat bauen auf den Fördergeldern des Open Technology Fund auf, einer von der US-Regierung finanzierten Non-Profit-Organisation. Handstreichartig wurde jedoch dessen Chefin Libby Liu am Mittwoch von Michael Pack gefeuert. Pack ist neuer Leiter der US Agency for Global Media (USAGM), die den Fonds finanziert.

Die Nachricht erschüttert viele Digitalaktivisten, deren Projekte an den Geldern des Fonds hängen, der ausdrücklich die Entwicklung von offenen und freien Werkzeugen fördert, die Zensur und Überwachung entgegenwirken. Weltweit gilt der Fonds bislang als effektivste und vertrauenswürdigste Ansprechstelle für die Finanzierung solcher Projekte. Eine ähnlich aufgestellte Organisation gibt es in der Europäischen Union bisher nicht. Libby Liu hatte bereits selbst für Juli die Kündigung eingereicht, nachdem Unterstützer Donald Trumps ihre Entlassung gefordert hatten. In ihrer Abschiedsmail warnte Liu davor, dass es Pläne geben, den Finanzplan für 2020 noch zu ändern, um Fördermittel in einige wenige Closed-Source-Tools umzuleiten.

Freies Internet gefährdet

Mit dem Appell "Save Internet Freedom" wenden sich nun Bürgerrechtler und Digitalaktivisten an den US-Kongress: Er soll sicherstellen, dass die USAGM den Open Technology Fund nicht demontiert. In den vergangenen Jahren soll der Fonds über zwei Milliarden Menschen in über 60 Ländern mit Open-Source-Tools einen sicheren Internetzugang ohne Zensur und repressive Überwachung in Ländern wie China, Iran, Kuba und der Türkei ermöglicht haben. Die Aktivisten fordern, dass die Tools dauerhaft vollständig Open Source bleiben, die hohen Sicherheitsstandards mittels unabhängiger Sicherheitsüberprüfungen erhalten und dass der Finanzplan für 2020 unangetastet bleiben. Dem Appell können sich noch immer Einzelpersonen und Organisationen anschließen.

"Massaker von Mittwochnacht"

Gleichzeitig mit Libby Liu mussten am Mittwoch auch die Chefs der ebenfalls durch die USAGM finanzierten Sender Middle East Broadcasting, Radio Free Asia und Radio Free Europe/Radio Liberty auf Betreiben von Michael Pack gehen. Zuvor waren die beiden Leiterinnen von Voice of America zurückgetreten. Der Sender setzt sich im Auftrag der US-Regierung bereits seit 1942 für demokratische Werte in aller Welt ein. Die Journalisten konnten bisher frei von Weisungen der Regierung arbeiten.

In diesem "Massaker von Mittwochnacht" sehen Beobachter ein großes politisches Reinemachen. Michael Pack ist ein rechtskonservativer Filmemacher und gilt als guter Bekannter des ehemaligen Trump-Beraters Steve Bannon. Anfang Juni wurde seine Bestellung als neuer Leiter der USAGM vom US-Senat bestätigt. Bannon hatte bereits 2017 getönt, dass man Voice of America auf Regierungslinie und gegen China in Stellung bringen müsse. Trump selbst unterstellte Voice of America kürzlich, im Zuge der Corona-Krise chinesische Propaganda zu verbreiten.

(mho)