Flugdaten: Datenschutzbeauftragter hält US-Auflagen für angreifbar
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar fordert politische Reaktionen der EU gegen die US-Flugdatenauflagen.
"Die USA haben kein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne der Europäischen Datenschutzrichtlinie", sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar gegenüber dem [http//www.handelsblatt.com Handelsblatt]. Er hält die Erhebung von EU-Flugdaten durch US-Behörden für rechtlich angreifbar.
"Das beginnt mit den 39 beziehungsweise 34 Datensätzen , die von den Fluggästen bei der Einreise in die USA abgefragt werden -- bis hin zum Menüplan der Reisenden." Auch die Speicherdauer sei "immer noch viel zu lang, selbst wenn die US-Regierung jetzt von 50 auf dreieinhalb Jahre heruntergegangen ist".
Es sei zweifelhaft, ob die Praxis der USA mit den gesetzlichen Vorgaben der EU vereinbar sind. Deshalb fordert Schaar nun politische Reaktionen seitens der EU. Falls die USA nicht einlenken, müsse man von einem einseitigen Eingriff Washingtons in die Freiheit des Reiseverkehrs sprechen. Auch das Europa-Parlament macht sich für politischen Druck in der Sache stark. (tol)
