G8 wollen mehr Schutz des geistigen Eigentums im Internet

Die G8-Regierungen wollen sich laut ihrer Abschlusserklärung zum nun beendeten Gipfel im französischen Deauville – entgegen der Forderungen auf dem eG8-Forum – nicht mit einer Zuschauerrolle begnügen: Sie beanspruchen einen aktiven Part in der Netzpolitik – und das auch bei der Selbstverwaltung des Netzes, bei der sie bislang eher Juniorpartner sind. Die Staats- und Regierungschefs erkennen in ihrer Erklärung zum Internet aber an, dass es bei netzpolitischen Fragen nicht ohne Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen geht. Zum Datenschutz heißt es, dass die Nutzer stärker auf ihre Verantwortung aufmerksam gemacht werden müssen, wenn sie ihre persönlichen Daten ins Netz geben. Gleichzeitig müssten grenzüberschreitende Datentransfers im Rahmen geltender Gesetze zulässig bleiben.

Beim Streitthema "Geistiges Eigentum" sind sich die G8-Staatschefs einig, verstärkt international Zusammenarbeit zu müssen. Nur so könne die Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten oder Patenten besser bekämpft werden. Die Regierungen sehen sich weiter verpflichtet, "effektive Maßnahmen" zu ergreifen. Auf die vielfältig geäußerten Bedenken, ein zu starker Rechteschutz könne die Entwicklung von Innovationen hemmen, gehen die G8 nicht ein. Ein robustes Schutzsystem sei vielmehr wesentlicher Anreiz für Innovationen. Das Patentsystem solle weiterentwickelt und verbreitet werden, heißt es in der Erklärung.

Mit ihrem Bekenntnis gegen Zensur im Netz dürften die G8-Regierungschef auf wenig Widerstand in der Netzöffentlichkeit stoßen. Inwieweit sich das auf praktische Politik auswirkt – Netzsperren sind in Europa nach wie vor ein Thema – ist eine andere Frage. Auch wie es mit dem eG8-Forum weitergeht, ließ die Abschlusserklärung aus Deauville offen. Zwar begrüßten die Staatschef die Übung, die Entscheidung über eine Wiederholung wollen sie aber offenbar der nächsten G8-Ratspräsidentschaft überlassen, den USA. (vbr)