Galileo-Streit erschwert EU-Haushaltsverhandlungen
Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft will am morgigen Freitag bei einem Treffen der EU-Haushaltsminister in Brüssel neue Vorschläge für die Finanzierung des geplanten Satellitennavigationssystems Galileo vorlegen.
Der Streit um die Finanzierung des Satellitennavigationssystems Galileo überschattet die ohnehin schwierigen Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2008. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft will am morgigen Freitag in Brüssel bei einem Treffen der EU-Haushaltsminister eine Paketlösung für beide Themen erreichen, berichteten Diplomaten am Donnerstag.
Es sei aber fraglich, ob das gelinge. In Brüssel wird damit gerechnet, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs am 14. Dezember bei ihrem Gipfeltreffen in der belgischen Hauptstadt mit dem Galileo-Streit beschäftigen werden.
Nachdem die Bundesregierung ihren Vorschlag einer Mischfinanzierung von Galileo durch EU und Europäische Weltraumorganisation (ESA) bei den EU-Partnern nicht durchsetzen konnte, zeichnet sich nun ein weicherer Kurs Berlins ab. Die Bundesregierung ist aber weiterhin gegen ein Aufschnüren der langfristigen EU-Finanzplanung. Das hatte die EU-Kommission vorgeschlagen; sie will die fehlenden 2,4 Milliarden Euro komplett aus dem EU-Haushalt bestreiten.
Mit Galileo will die EU unabhängig vom US-Navigationssystem GPS (Global Positioning System) werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten Mitte des Monats unterstrichen, das in Verzug geratene Vorhaben solle möglichst rasch Wirklichkeit werden. Es hat ein Volumen von 3,4 Milliarden Euro.
Umstritten sind beim Haushalt weiterhin die Ausgaben für die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der Europäischen Union. Experten gehen davon aus, dass Ausgaben für eine Polizeimission in der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo auf mindestens 160 Millionen Euro zu veranschlagen sind.
Die EU-Staaten wollen die Ausgaben der Union im kommenden Jahr um 2,7 Prozent auf 118,6 Milliarden Euro steigern. EU-Kommission und das in die Haushaltsverhandlungen eingebundene EU-Parlament wollen mehr. Das Europaparlament wird das Budget nach bisherigen Planungen Mitte Dezember in StraĂźburg endgĂĽltig verabschieden. (dpa) / (pmz)
