Games-Förderung: Antragsstopp aufgehoben, Budget auf 70 Millionen erhöht
Die Bundesregierung wollte 2023 48,8 Millionen Euro Fördergelder für Computerspiele zur Verfügung stellen, der Bundestag hat das Budget deutlich aufgestockt.
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Das Aufatmen in der Games-Branche ist spürbar: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in der Nacht zum Freitag die Förderung für Computerspiele um rund 20 Millionen Euro erhöht. Statt der von der Exekutive vorgesehenen 48,8 Millionen Euro sollen demnach nun im kommenden Jahr 70 Millionen Euro Fördermittel abrufbar sein.
Die Abgeordneten wollen mit dem Draufsatteln trotz der angespannten Haushaltslage dafür sorgen, dass der aktuelle Stopp für Förderanträge möglichst zeitnah wieder aufgehoben werden kann. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Ende Oktober mitgeteilt, dass die Haushaltsmittel von derzeit 50 Millionen Euro nicht nur für 2022, sondern auch für 2023 bereits aufgebraucht seien. Damit wären für mehr als ein Jahr keine Gelder mehr für neue Projekte zur Verfügung gestanden.
Intensive Diskussionen im Ausschuss
Wann genau wieder Anträge für die Games-Förderung gestellt werden können, muss das Ressort von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) noch entscheiden. Ein längerer Antragsstopp hätte laut der Computerspiel-Branche zahlreiche negative Auswirkungen gehabt, die der Ausschuss intensiv diskutierte.
Dabei wurde dem Vernehmen nach parteiübergreifend deutlich, dass eine bessere Planbarkeit für Games-Unternehmen wichtiger Bestandteil einer international wettbewerbsfähigen Förderung sein muss. Es sei nötig, dafür auch künftig die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. Die Ampel-Koalition hatte sich zunächst nur vorgenommen, die bisherige Summe von 50 Millionen Euro zu "verstetigen".
Große Erleichterung in der Branche
Felix Falk, Geschäftsführer des Game-Verbands der deutschen Computerspiel-Branche, bezeichnete die zusätzlich locker gemachten Millionen als "große Erleichterung für die vielen Games-Unternehmen, die bereits mit der Förderung geplant hatten und seit dem Antragsstopp vor teils existenziellen Problemen standen". Dadurch werde "die drohende Vollbremsung bei der Aufholjagd Deutschlands zu den internationalen Top-Standorten der Games-Entwicklung abgewendet". Bundestag und Bundesregierung erneuerten so zugleich ihr Versprechen, Deutschland zum internationalen Leitmarkt für Computerspiele machen zu wollen.
Zugleich monierte Falk, dass sich die aktuellen Fördermittel nicht – wie in anderen Staaten – automatisch am tatsächlichen Bedarf der Branche orientierten. Das Programm sei insgesamt wenig transparent sowie "nicht ausreichend verlässlich und planbar". Der Branchenvertreter forderte, die Fördermittel für die kommenden Jahre auf 100 Millionen Euro jährlich zu erhöhen.
Neue Instrumente gefragt
Nicht sparen muss laut dem Ergebnis der Sitzung auch das Bundesinnenministerium, dessen Einzelplan nun ein Volumen von rund 13,1 Milliarden Euro vorsieht. Das entspricht einem Plus von rund 1,8 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) sowie der Vollzugsbereich bei der Bundespolizei sind zudem von den Stelleneinsparungen von 1,5 Prozent, die andere Behörden vornehmen müssen, ausgenommen.
Für den Sicherheitsbereich sind im Innenressort nun rund 6,4 Milliarden Euro vorgesehen – gut 200 Millionen mehr als geplant. Im Bereich Digitalisierung, IT- und Cybersicherheit kommen fast 900 Millionen Euro dazu: Es stehen so rund 1,6 Milliarden Euro für diesen Sektor zur Verfügung.
(mki)
