Gaspreisbremse: Scholz sieht in Vorschlag der Kommission "sehr gute Grundlage"

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorschlag der Expertenkommission zur Entlastung der Gaskunden begrüßt. Der SPD-Politiker sagte am Dienstag auf dem Deutschen Maschinenbaugipfel in Berlin, der Vorschlag sei eine "sehr, sehr gute Grundlage", dass die Preise für Unternehmen und Bürger bezahlbar blieben und niemand vor seiner Rechnung Angst haben müsse. Alle Unternehmen müssten sicher sein können, dass sie ihre Produktion fortführen könnten.

"Wir haben sehr bewusst entschieden, dass die Gaspreisbremse nicht an einem grünen Tisch konstruiert wird", sagte Scholz. "Wir haben eine Kommission zusammengesetzt, in der Unternehmensvertreter sitzen, die Expertise haben in diesem Bereich, Gewerkschafter, Verbraucherschützer, Vermieter, unglaublich viele Professoren und Professorinnen." Sie hätten in einer Nachtsitzung stundenlang diskutiert und einen Vorschlag gemacht, der handwerklich sehr gut sei. Es gehe darum, dass niemand Angst haben soll vor seiner Gasrechnung, und alle Unternehmen sollten sich sicher sein, dass sie ihre Produktion fortsetzen können.

Bereits im Dezember 2021 habe er sich gefragt, was passieren wird, wenn Russland seine Gaslieferungen einstellt, sagte Scholz. Seinerzeit habe es noch keine Pläne für den Fall gegeben, aber die Regierung habe die Zeit genutzt, wie sich drei Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gezeigt habe, als er das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt hatte. Dazu gehört auch, eine Infrastruktur aufzubauen, um Gas aus anderen Regionen der Welt zu importieren.

Gas von Deutschland nach Polen

Die Gasspeicher in Deutschland seien ziemlich leer gewesen. Auch weil die russischen Eigentümer beispielsweise Polen mit Gas beliefert haben, aber nicht aus Russland, sondern aus deutschen Speichern. Das sei nun anders.

Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte am Montag ein Stufenmodell vorgelegt. Dieses sieht in diesem Jahr eine Einmalzahlung und im kommenden Jahr eine Gaspreisbremse für private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen sowie für industrielle Verbraucher vor. Vor allem hier hat die EU-Kommission aus wettbewerbsrechtlichen Gründen ein Wort mitzureden.

Ein Regierungssprecher hatte am Montag gesagt, die Bundesregierung wolle den Vorschlag der Kommission zügig prüfen und über die Umsetzung beraten.

Maschinenbaubranche läuft stabil

Der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Karl Haeusgen, sagte, die Branche laufe insgesamt noch stabil. Viele Firmen seien aber von den enormen Preissteigerungen bei Energie betroffen. "Uns als Maschinenbau treffen sie nicht nur direkt, sondern auch durch die Gefährdung vieler Zulieferer. Diese beiden Aspekte sind vor allem für einige mittelständische Unternehmen extrem herausfordernd – insbesondere dann, wenn sie mittlerweile von ihren Versorgern gar keine Angebote für Strom- oder Gaslieferungen im Jahr 2023 mehr bekommen."

Haeusgen sagte, angekündigte Änderungen auch auf EU-Ebene auf dem Strommarkt duldeten keinen Aufschub. Das Merit-Order-System des müsse reformiert werden. Als Merit-Order wird die Einsatzreihenfolge der an der Strombörse anbietenden Kraftwerke bezeichnet. Das teuerste für die aktuelle Stromerzeugung benötigte Kraftwerk bestimmt den Preis für Strom. Zurzeit sind das die Gaskraftwerke. Wegen der hohen Gaspreise sind dadurch auch die Strompreise gestiegen. Die Folge ist, dass Anbieter, die günstig produzieren – etwa Produzenten erneuerbarer Energien – vergleichsweise viel verdienen.

"Sondergewinne werden abgeschöpft"

Scholz bekräftigte, "Sondergewinne" sollten abgeschöpft werden. Dafür sollten Höchstgrenzen eingeführt werden. Die Koalition hatte angekündigt, nach Einführung einer Erlösobergrenze aus deren Einnahmen eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch einzuführen.

Deutschland dürfe hoffen, gut durch den Winter zu kommen, sagte Scholz. Er verwies auf die gut gefüllten Gasspeicher, die nun zu fast 95 Prozent gefüllt seien, und den Bau von Terminals in Norddeutschland zum Import von Flüssigerdgas. Außerdem seien Kohlekraftwerke wieder ans Netz gegangen, und die süddeutschen Atomkraftwerke sollten länger laufen – der FDP reicht das allerdings nicht.

Allererste Aufgabe müsse es sein, dass die Preise für fossile Energien wieder heruntergingen, sagte Scholz. Die Bundesregierung werde dies auch in Europa vorantreiben. Notwendig sei auch ein Prozess auf internationaler Ebene, sagte Scholz mit Blick auf die G7-Staaten, zu denen auch die USA gehören.

(anw)