Gaspreisbremse kommt für CDU/CSU und Linke zu spät
Die Gaskommission schlägt vor, dass die Gaspreisebremse im März greifen soll – wenn die Heizperiode zuende geht. Das missfällt Politikern im Bundestag.
Der Plenarsaal des Bundestags am Nachmittag des 12. Oktober 2022.
(Bild: Deutscher Bundestag)
Die von der Gaskommission für März vorgeschlagene Gaspreisbremse kommt für einige Parlamentarier im Bundestag zu spät. In einer Aktuellen Stunde zu dem Thema kritisierte Andreas Jung von der CDU, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nicht schon im Juli eine Gaspreisbremse angekündigt hatte. Diese wäre dann rechtzeitig gekommen, nun könne sie im kommenden Winter noch nicht greifen.
Die "Expert:innen-Kommission Erdgas und Wärme" hatte diese Woche in einem Zwischenbericht vorgeschlagen, dass der Staat im kommenden Dezember der Staat die Abschlagszahlungen übernimmt. Ab März 2023 bis Ende April 2024 soll eine Gaspreisbremse eingeführt werden.
Fraglich sei, ob sich die Einmalzahlung des Bundes für die Gasrechnungen im Dezember in der Höhe ändere, wenn die Gaspreisbremse nicht im März, sondern womöglich erst im April käme, sagte Jung. Es dürfe kein Ungleichgewicht geben zwischen denen, die mit Erdgas und denen, die anders heizen, zum Beispiel mit Holzpellets.
"Größte Krise der Nachkriegszeit"
Dietmar Bartsch von den Linken meinte, "wir stehen vor der größten Krise der Nachkriegszeit". Es werde viel zu spät reagiert, über das Thema Gaspreisbremse hätte schon im Juni debattiert werden müssen. Es sei absurd, dass die Gaspreisbremse mit dem März erst greifen soll, wenn die Heizsaison zu Ende geht. Zur einmaligen Zahlung im Dezember sagte Bartsch, Millionäre bräuchten keine Zuschüsse. Den Streit über die Atomkraft innerhalb der Koalition bezeichnete er als Ränkespiele, aus denen sich der Bundeskanzler heraushalte.
Bartsch kritisierte ähnlich wie Andreas Lenz von der CSU den Streit innerhalb der Koalition zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Lenz monierte außerdem, dass die Grenze der Gaspreisbremse für Bäcker bei 12 Cent/kWh liegen soll, für Großbäckereien aber bei 7 Cent/kWh. Dadurch werde der Mittelstand benachteiligt.
Die Gaskommission will in ihrem Abschlussbericht auch politische Empfehlungen zum Energiesparen und -effizienz abgeben, sagte Julia Verlinden von den Grünen. Dazu gehörten auch Investitionen in die Transformation der Industrie, in den Wasserstoffhochlauf, in Erneuerbare Energien, in energiesparende Technik oder Gebäudesanierung. Das sei die beste Versicherung gegen hohe Energiepreise.
Obergrenze für die Gaspreisbremse
Matthias Miersch von der SPD brachte die Überlegung ins Spiel, für die Gaspreisbremse eine Obergrenze einzuführen. Es werde voraussichtlich ausreichend Zeit vorhanden sein, um Erfahrungen mit der Preisbremse zu sammeln. Wenn ausreichend Daten vorliegen, könne für manche Einkommensklassen eine Obergrenze eingeführt werden. Miersch versprach, dass Menschen, die auf Pelletheizungen gesetzt haben, nicht allein gelassen werden. Seine Fraktionskollegin Nina Scheer betonte so wie die Grüne Verlinden, dass weiterhin Anreize für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt werden müssten.
Die Themen Strom und Pelletheizungen würden noch angegangen werden, sagte der FDP-Abgeordnete Lukas Köhler, dazu rechnet er mit Vorschlägen aus dem Wirtschaftsministerium. Nun gehe es erst einmal um den Gaspreis. Er stellte in Aussicht, dass es zum Thema Atomkraft schnell zu einer Lösung kommen werde, darüber werde gerade gesprochen. Kriterien für Entlastungen seien, dass sie schnell sein müssten sowie einfach und unbürokratisch. Zudem müssten sie den Sparanreiz erhalten, und das sei wichtig, um eine Gasmangellage zu verhindern. Diese könne einen "wirtschaftlichen Abgesang dieses Landes" bedeuten, sagte Köhler, dessen Ausführungen sein Parteikollege Michael Kruse bekräftigte.
Dieter Janecek von den Grünen belehrte den CDU-Abgeordneten Lenz, das eine sei der Beschaffungspreis von 7 Cent/kWh, bei den 12 Cent/kWh gehe es um den garantierten Verbrauchspreis. Am Ende werde die Differenz nicht so hoch sein. Er rechnet damit, dass diese und andere Maßnahmen der Regierung die Inflationsrate dämpfen werde.
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So wie Bartsch kritisierte die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner, dass es zum Thema Gaspreisbremse keine Regierungserklärung gegeben habe. Von den zuständigen Ministern war in der Tat niemand zur Aktuellen Stunde zugegen. Die Regierung habe durch die Kommission Verantwortung ausgelagert, meinte Klöckner. Zum Thema Atomkraft sagte sie unisono mit ihrem Parteikollegen Andreas Jung, die Koalitionäre würden die Menschen für ihre Ideologie in Geiselhaft nehmen. Dieser hatte gesagt, der Koalitionsstreit über die Atomkraft belaste das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit Isar 2 und Neckarwestheim 2 zwei noch laufende Atomkraftwerke in Reserve halten, die FDP will, dass zu auch das AKW Emsland länger als bisher geplant laufen sollen. Vor diesem Hintergrund ist es offenbar noch nicht zu einem Beschluss der Bundesregierung zur nötigen Änderung des Atomgesetzes gekommen.
(anw)