Gebührenmodell für öffentlich-rechtliche BBC soll vorerst bestehen bleiben
Regierungsmitglieder hatten angesichts der Zunahme von DSL-Anschlüssen und Internet-TV-Angeboten zuletzt laut darüber nachgedacht, ob man die Rundfunkgebühr nicht durch eine allgemeine PC-Steuer ablösen solle.
Die britische Regierung will am bisherigen Gebührenmodell für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Großbritannien festhalten. Spekulationen, eine Abschaffung der Rundfunkgebühr stehe unmittelbar bevor, widersprach die zuständige Kulturministerin Tessa Jowell. Regierungsmitglieder hatten angesichts der Zunahme von DSL-Anschlüssen und Internet-TV-Angeboten zuletzt laut darüber nachgedacht, ob man die Rundfunkgebühr nicht durch eine allgemeine PC-Steuer ablösen solle. Marktanalysen zufolge wird bis 2012 der Großteil der Briten Fernsehen über das Internet schauen; auch in Deutschland sorgt die ab 1. Januar 2007 fällige Rundfunkgebühr für PCs für einigen Wirbel.
In einem dem Unterhaus vorgelegten Diskussionspapier über die Grundstruktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt BBC (British Broadcasting Corporation), die zahlreiche Radio- und Fernsehprogramme betreibt, schlägt die Blair-Regierung vor, dass die Royal Charter, die Ende 2006 ausläuft, weitere zehn Jahre verlängert werden soll. Diese Verfassung der BBC wird formal von der Königin erlassen. Zusätzlich schließt die Regierung einen Vertrag mit der BBC ab, in dem Detailfragen geklärt werden. Diesem Vertrag wiederum muss das Unterhaus zustimmen.
Bis 2016 soll die BBC ähnlich wie in Deutschland für ihre Dienstleistungen geräteabhängige Pauschalen von den Bürgern einfordern dürfen. Ab 1. April soll die BBS licence fee auf 126,50 Pfund pro Jahr für Farb-TV-Geräte angehoben werden, Lizenzen für Schwarzweiß-Fernseher kosten dann zwischen 40 und 50 Pfund. Im vergangenen Jahr nahm die BBC, die im gesamten Programm auf Werbung verzichtet, insgesamt 2,8 Milliarden Pfund an Rundfunkgebühren ein. Für den Fall, dass diese Einnahmen künftig drastisch sinken, soll die Blair-Regierung Medienberichten zufolge aber schon Pläne in der Schublade haben, nach denen auch ein kurzfristiger Wechsel der Finanzierungsstruktur der BBC möglich ist.
Änderungen soll es in der Organisationsstruktur der BBC geben. Die Regierung will künftig eine externe und unabhängige BBC-Stiftung installieren, die den öffentlich-rechtlichen Auftrag der Anstalt überwachen soll. 2003 hatte die BBC unter Berufung auf den Waffenexperten David Kelly berichtet, dass die Blair-Regierung die vom Irak ausgehende Gefahr vor dem zweiten Golfkrieg bewusst aufgebauscht habe. Als Kellys Name öffentlich wurde, nahm dieser sich das Leben. Eine Untersuchungskommission kam später zu dem Schluss, dass die BBC die Regierung teilweise zu Unrecht angegriffen hatte, was dem Ansehen des Senders erheblich schadete. (pmz)
