Gegen Apple und Google: Entwickler wollen offene Plattformen per Gesetz erwirken
Mit Gesetzesvorlagen versucht ein Verband in den USA, die großen Plattformbetreiber in die Schranken zu weisen. Apple warnt vor Zerstörung des iPhones.
(Bild: Shutterstock/Koshiro K)
Der Kampf um den Zugang zu mehreren Milliarden Smartphones wird auf einem neuen Schauplatz ausgetragen: In den USA versucht die "Coalition for App Fairness" nun über Gesetzesentwürfe, den App-Store- und Provisionszwang bei Apple und Google aufzubrechen. Der Verband vertritt kleinere und größere Entwickler, darunter auch Unternehmen wie Epic Games und Spotify, die seit längerem öffentlich und teils auch auf dem Rechtsweg gegen die App-Store-Regeln vorgehen.
Apple warnt vor Zerstörung des iPhones
Ein in der vergangenen Woche im US-Bundesstaat North Dakota vorgelegter Gesetzesentwurf sollte für alle größeren Plattformen zum Vertrieb digitaler Apps festschreiben, dass Entwickler nicht zur Nutzung eines exklusiven App-Vertriebskanals gezwungen werden können, wie es etwa bei Apples iOS der Fall ist – der einzige Weg aufs iPhone ist der App Store.
Nach Vorstellung der Senate Bill Nr. 2333 wäre es für Betreiber von App-Läden zudem unzulässig, die Verwendung der eigenen Bezahlschnittstelle für In-App-Käufe vorzuschreiben, so wie es sowohl Apple als auch Google im App Store und bei Google Play machen. Durch die Abrechnung über die Bezahlschnittstelle können die beiden Tech-Konzerne unmittelbar eine Provision von bis zu 30 Prozent des veranschlagten Preises einbehalten. Zudem dürfe es keine "Vergeltungsmaßnahmen" gegen Entwickler geben, die einen alternativen App-Laden oder ein anderes Bezahlungssystem nutzen, heißt es in der Gesetzesvorlage.
In einer Anhörung vor dem Senat von North Dakota warnte Apple laut US-Medienberichten, der Gesetzesentwurf drohe, das "iPhone in seiner derzeitigen Form zu zerstören", zudem würden "Datenschutz, Sicherheit und Leistung" des Systems unterminiert. Die Gesetzesvorlage wurde inzwischen mit klarer Mehrheit abgewiesen.
Angst vor kostspieligen Rechtsstreitigkeiten
Der iPhone-Konzern und Lobbyisten hätten darauf hingewiesen, dass der Erlass eines solchen Gesetzes teure Klagen nach sich ziehen könne, wie die New York Times berichtet. Man könne den Bundesstaat nicht in eine Position bringen, bei dem Steuergeld für kostspielige Rechtsstreitigkeiten ausgegeben wird – es handele sich schließlich "um sehr große Firmen", zitiert die Zeitung einen State Senator der Republikanischen Partei.
Der Verband aus App-Anbietern will nun in anderen US-Bundesstaaten versuchen, ähnliche Gesetzesentwürfe durchzubringen, unter anderem in Minnesota und Wisconsin. Auch in Arizona, Georgia und Massachusetts stünden ähnliche Gesetzesvorlagen auf der Agenda, schreibt die Zeitung. In Europa hoffen die App-Store-Kritiker auf die Regulierungsbehörden: Epic Games jüngst Kartellbeschwerde gegen Apple bei der EU-Kommission eingereicht.
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(lbe)