Geld vom Staat aufs Konto: Bürger können "voraussichtlich" bald ihre IBAN melden
Ab Dezember will die Bundesregierung die IBANs der Bürger einsammeln, damit sie das Klimageld auszahlen könnte. Ob das Geld wirklich fließt, bleibt unklar.
"Schon 2025" sei der Bund technisch in der Lage, das Klimageld auszuzahlen, sagt Finanzminister Christian Lindner (FDP).
(Bild: Bundesministerium für Finanzen / Photothek)
Die Bundesregierung kommt langsam voran mit ihrem Plan, eine Möglichkeit für staatliche Direktzahlungen an die Bevölkerung zu schaffen. "Voraussichtlich ab Dezember 2023" könnten Familienkassen und Kreditinstitute damit beginnen, Bankverbindungsdaten von Bürgern zu übermitteln, schreibt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) auf seiner Webseite. Das BZSt speichert jede IBAN zusammen mit der Steuer-ID-Nummer des Kontoinhabers in einer Datenbank. So soll der Bund künftig in der Lage sein, Bürgern zum Beispiel das von der Ampel versprochene Klimageld zu überweisen.
Familienkasse, Bank oder Elster
Insgesamt sieht die Bundesregierung drei Möglichkeiten zur Übermittlung der IBAN vor. Die Familienkassen sind verpflichtet, die Bankverbindung von Kindergeldempfängern an das BZSt weiterzureichen, und zwar ohne Zutun der Empfänger. Banken hingegen sollen die IBAN übermitteln, wenn ihre Kunden sie dazu auffordern. "Kreditinstitute sind hier frei in der Entscheidung, wie sie dieses Verfahren ausgestalten", erklärte ein BZSt-Sprecher auf Anfrage von c't. Denkbar sind zum Beispiel entsprechende Funktionen im Onlinebanking oder Formulare. Drittens sollen Bürger ihre IBAN über das Steuerportal Elster an das BZSt senden können.
Auf Anfrage von c't wollte die Behörde nicht sagen, bis wann sie die IBANs aller oder zumindest der meisten Bürger einsammeln will. "Dies hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere davon, wann und welche konkreten Geldleistungen vom Gesetzgeber beschlossen werden", sagte ein BZSt-Sprecher. Es sei geplant, die Öffentlichkeit "in geeigneter Weise" über Übermittlungswege und Zeitpunkte zu informieren.
Lindner: Zahlungen ab 2025 technisch möglich
Ende August 2022 hatte Finanzminister Christian Lindner verkündet, allein das Sammeln der IBANs der Bürger und das Verknüpfen mit der Steuer-ID dauere "mal eben 18 Monate". Ende September sagte er im Bundestag (PDF), dass es "schon 2025" technisch möglich sein werde, Klimageld auszuzahlen. Das sei sogar früher als von der Ampelkoalition geplant.
2025 werde der Bund voraussichtlich 13 Milliarden Euro aus dem nationalen CO2-Preis einnehmen, ergänzte Lindner. Ginge es allein nach ihm, würde "ein größerer Teil davon pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt". Die Ampelkoalition hatte das Klimageld in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, allerdings sieht die aktuelle Finanzplanung der Bundesregierung für den Klima- und Transformationsfonds bis einschließlich 2027 keine Mittel für ein Klimageld vor. "Über Höhe und Start der Auszahlung herrscht auch innerhalb der Koalition weiter Uneinigkeit", fasst das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) in einem aktuellen Arbeitspapier zusammen.
(cwo)
