Netze: Bund will "Gigabit-Strategie" für FTTH und 5G überall

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Die Bundesregierung will den Breitbandausbau mit Glasfaser und 5G beschleunigen und bis 2030 eine flächendeckende Versorgung sicherstellen. Dafür erarbeitet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) gemeinsam mit den Bundesländern und der Branche eine Gigabit-Strategie, deren Eckpunkte Bundesminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Noch vor der Sommerpause soll das Kabinett die Strategie absegnen.

"Die Digitalisierung bringt uns mehr Fortschritt, mehr Teilhabe, mehr Chancen", sagte Wissing anlässlich der Vorstellung seines Eckpunkte-Papiers. "Dafür brauchen wir überall leistungsfähige digitale Infrastrukturen, das heißt Glasfaser bis ins Haus und den neusten Mobilfunkstandard. Mit unserer Gigabitstrategie wollen wir den Ausbau schneller und effizienter machen."

FTTH bundesweit bis 2030

Bis 2030 sollen FTTH und 5G überall verfügbar sein, "wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind", heißt es aus dem Ministerium. Zunächst soll bis 2025 die Zahl der verfügbaren Glasfaseranschlüsse verdreifacht werden sowie die Hälfte der Haushalte und Unternehmen mit FTTB/H versorgt sein. Laut Branchenstudien gibt es in Deutschland bei rund 42 Millionen Haushalten derzeit etwa 7,5 Millionen Glasfaseranschlüsse, von denen ein Drittel geschaltet ist.

Angesichts der hohen Investitionsbereitschaft der Wirtschaft in Netzinfrastruktur will das Digitalministerium die Ausbauförderung auf Gebiete mit besonders vielen "weißen Flecken" konzentrieren. Damit sollen weniger Markterkundungsverfahren nötig sein, sagte Wissing. "Die sind aufwendig und kosten Zeit, was unserem Ziel der Beschleunigung entgegensteht."

Die Genehmigungsverfahren sollen digitalisiert werden. Wissing will zudem ermöglichen, dass Planung und Bau gleichzeitig ausgeschrieben werden können. Ein einheitlicher Mustervertrag für das Betreibermodell, bei dem etwa eine Kommune die Netzinfrastruktur selbst baut und dann von Diensteanbietern bespielen lässt, soll weitere Bremsen lösen.

Schnellere Verfahren

Um Glasfaser- und Mobilfunkausbau zu beschleunigen, will sich die Bundesregierung für eine Vereinfachung der Bau- und Standortgenehmigungen starkmachen. An die Bundesländer geht daher der Appell, das Baurecht anzupassen und etwa Möglichkeiten zu schaffen, dass Bauarbeiten für Mobilfunkmasten schon vor der Genehmigung beginnen können. Für mobile Antennen und Änderungen an bestehenden Mobilfunkmasten soll keine Genehmigung mehr nötig sein.

Auch hinsichtlich neuer Verlegetechniken ist der Bund auf die Kooperation von Ländern und Kommunen angewiesen. Microtrenching etwa sei auf Grundlage des neuen Telekommunikationsgesetzes schon möglich, komme aber "vor Ort nur wenig zum Einsatz", beklagt das Ministerium. "Wir wollen die Akzeptanz bei Kommunen und Unternehmen der Baubranche erhöhen und Unsicherheiten abbauen." Dazu sollen erfolgreiche Pilotprojekte als "gutes Beispiel" dienen. Parallel sollen laufende Standardisierungsverfahren unterstützt werden.

In einem "Gigabit-Grundbuch" sollen verfügbare Informationen für den Ausbau gesammelt werden, etwa über unterversorgte Gebiete, mitnutzbare Infrastrukturen, Grundstücke und Liegenschaften des Bundes, der Länder und Kommunen. Diese Daten soll künftig ausschließlich die Bundesnetzagentur erheben und dem Markt zur Verfügung stellen.

"Funkloch GmbH" gestutzt

Dass die unter der Vorgängerregierung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) installierte Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft parallel die gleichen Daten erhebt, will Wissing beenden. Statistische Aufgaben wie Gigabit-Grundbuch und Breitbandatlas sind Aufgabe der Bundesnetzagentur. Die auch "Funkloch GmbH" genannte Mobilfunkgesellschaft soll sich nun noch um Standortsuche und Aufbau von Mobilfunkmasten kümmern.

"Wir fokussieren die Mobilfunkgesellschaft auf ihr Kerngeschäft", sagte Wissing. Damit stoppt der Minister die von seinem Vorgänger noch angeschobene Kompetenzerweiterung der neuen Behörde. Kerngeschäft heißt: Funklöcher identifizieren und stopfen helfen. Es heißt auch, dass die Aufgabe der Funkloch GmbH mittelfristig erledigt sein wird. Abwickeln wird auch Wissing die neue Behörde in Naumburg (Sachsen-Anhalt) wohl nicht – es könnte auf eine neue Außenstelle der Bundesnetzagentur hinauslaufen.

Die Branche nimmt die Signale aus dem BMDV wohlwollend auf, wenn auch noch abwartend. Der Bitkom freut sich, dass die Ampel offenbar schneller in die Pötte kommen will als die Vorgängerregierung. " Wir hatten noch nie so früh in der Legislaturperiode so klare Ansätze, die den Titel einer Strategie auch verdienen", sagte Bitkom-Chef Bernhard Rohleder. "Ob das gesetzte Ziel aber tatsächlich erreicht wird, hängt von den Maßnahmen ab, die zur Beschleunigung des Ausbaus beschlossen werden", ergänzte Breko-Präsident Norbert Westfal.

(vbr)