Glasfasernetz der Telekom wird zumindest in Teilen reguliert
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, zumindest die Teile des geplanten VDSL-Angebots zu regulieren, die bestehende Breitbanddienste substituieren. Nur bei Produktinnovationen kann die Telekom auf Ausnahme von der Regulierung setzen.
Die Deutsche Telekom muss mit regulatorischen Auflagen für ihr geplantes Glasfasernetz ("VDSL") rechnen. Die Bundesnetzagentur hat ihren so genannten Notifizierungsentwurf zum "Breitbandzugang für Großkunden" (Markt Nr. 12 der Märkteempfehlung der EU-Kommission) nach eigenem Bekunden ergänzt und präzisiert: Soweit VDSL-Anschluss-Produkte lediglich Substitute zu den schon im Markt vorhandenen Produkten des DSL- bzw. ADSL-Markts darstellen, werden sie in die Marktdefinition einbezogen und unterliegen damit der Regulierung.
Allerdings lässt der deutsche Regulierer eine Möglichkeit für die Telekom offen, ihr Glasfasernetz unbehelligt zu vermarkten: Dort, wo mit VDSL höherwertige und im Markt noch nicht vorhandene innovative Produkte geschaffen werden, die eine höhere Bandbreite erfordern, bleibt die Bundesnetzagentur bei der Ausnahme von der Marktdefinition 12. Der Präsident der Netzagentur, Matthias Kurth erwartet, dass die von der EU-Kommission am 11. November geäußerten Zweifel ausgeräumt werden und nun "Rechts- und Planungssicherheit für alle Marktteilnehmer" besteht.
Während der Koalitionsverhandlungen zur Bildung der Regierung Merkel hatten vor allem SPD-Politiker den Ex-Monopolisten Telekom weitgehend von regulatorischen Eingriffen in das VDSL-Netz befreien wollen. Offensichtlich hofften die Spitzengenossen, so die von der Telekom beabsichtigte Streichung von 32.000 Jobs zumindest abmildern zu können. Das Handelsblatt berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass für den kommenden Montag ein Treffen zwischen Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke mit der zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding ansteht. Ricke habe für den Fall einer Regulierung von VDSL mit der Streichung weiterer 5000 Arbeitsplätze gedroht. Andererseits haben DSL-Wettbewerber der Telekom wie die Hansenet geplante Investitionen auf Eis gelegt, weil sie Wettbewerbsverzerrungen befürchten. (ssu)
