Google: Russland verhängt Strafzahlung über 364 Millionen US-Dollar
Weil der Videostreamingdienst YouTube antirussische Inhalte nicht entfernt hat, muss Google zahlen. Die Strafzahlung ist Teil eines umfassenderen Streits.
(Bild: Michael Vi/Shutterstock.com)
Google ist in Russland erneut zu einer Millionenstrafe verdonnert worden. Der US-Konzern habe es versäumt, Clips von russischem YouTube-Plattform zu entfernen, die "Extremismus und Terrorismus" sowie antirussische Propaganda im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verbreiteten. Das teilte die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadzor in einem offiziellen Telegram-Post mit, wie der Tech-Blog Gizmodo am Montag berichtete. Google soll deshalb etwas mehr als 21 Milliarden Rubel (rund 364 Millionen US-Dollar) Strafe zahlen.
Der Ankündigung von Roskomnadzor zufolge hat YouTube nicht nur "Fehlinformationen" über den Krieg in der Ukraine verbreitet, sondern zudem Aufrufe – darunter an Minderjährige – zur "Teilnahme an nicht genehmigten Massenaktionen" verbreitet, womit vermutlich Proteste gegen den Krieg gemeint sind.
Demgegenüber hat YouTube 70.000 Videos und 9000 Kanäle wegen Verharmlosung des Ukraine-Krieges gesperrt, weil sie gegen die Richtlinien der Plattform zu Gewaltereignissen verstoßen haben. Darunter befinden sich Videos, die den Krieg im Sinne der Kreml-Sichtweise als "Befreiungsmission" bezeichneten.
YouTube als letzter Überlebender
YouTube ist die letzte westliche Plattform, die in Russland noch nicht blockiert ist, nachdem Moskau im März dieses Jahres gegen Facebook und Twitter vorgegangen ist. Beide sozialen Netzwerke hatten es aus russischer Sicht versäumt, Inhalte zu löschen, die als "Fehlinformationen" über den Krieg in der Ukraine angesehen wurden. Russland hat zu Beginn des Krieges die Verbreitung falscher Informationen über die eigenen Streitkräfte unter Strafe gestellt.
Während die russischen Behörden die Meta-Dienste Facebook und Instagram vollständig verboten und den Zugang der meisten Bürgerinnen und Bürger zu Twitter eingeschränkt haben, machten die Behörden erst Mitte Mai deutlich, YouTube in dem Land nicht sperren zu wollen. Die Gründe dafür sind nicht ganz klar. Auch gebe es keine Pläne den russischen Teil des Internets vom Rest der Welt abzukoppeln, versicherte Moskau.
Immer wieder Strafen gegen Google
Die russischen Behörden scheinen zwar nicht gewillt, Google vollständig zu verbannen, überziehen den Tech-Konzern aber immer wieder mit Strafen. Im März ordnete Roskomnadsor die Sperre der Nachrichten-Suchmaschine Google News an. Google News habe auf "zahlreiche Publikationen und Materialien" verwiesen, die "unzuverlässige" Informationen über den Verlauf des Krieges gegen die Ukraine enthalten hätten, so die Begründung damals. In Russland ist allerdings nicht von Krieg, sondern einer "militärischen Spezialoperation" die Rede. Zuvor hatte Google sein Werbegeschäft in Russland gestoppt, nachdem die russische Regierung versucht hatte, Einfluss auf das Anzeigengeschäft zu nehmen.
Das Vorgehen gegen Google und andere westliche Tech-Konzerne hat aber nicht erst mit dem Ukraine-Krieg begonnen. Ende November verurteilte ein Moskauer Gericht Google zu einer Strafzahlung, weil das Unternehmen als illegal erachtete Inhalte nicht gelöscht hatte. Bereits im August verhängte ein russisches Gericht Geldstrafen gegen Google aus demselben Grund.
Seit Anfang 2021 verhängten russische Gerichte wiederholt Geldstrafen gegen Tech-Größen wie Facebook, Google, Twitter und TikTok, wenn sie in Russland als illegal eingestufte Inhalte, darunter auch Aufrufe zu verbotenen Demonstrationen, nicht auf ihren Plattformen blockierten beziehungsweise entfernten oder die Daten russischer Nutzerinnen und Nutzer nicht auf Servern in Russland speicherten. Mitte September sperrte Youtube auf Druck Moskaus ein Protestwahl-Video von Kremlgegnern. Wie der Videostreamingdienst dieses Mal reagiert, bleibt abzuwarten.
(akn)
