Zensurverweigerung: Russisches Gericht verhängt Geldstrafen gegen Google
Google soll 162.000 Euro zahlen, da "verbotene Inhalte" nicht gelöscht wurden. Kritiker beklagen die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet.
(Bild: Negro Elkha/Shutterstock.com)
Ein russisches Gericht hat den US-Internetriesen Google zu einer Geldstrafe von insgesamt 14 Millionen Rubel (umgerechnet 162.000 Euro) verurteilt. Das Unternehmen habe sich geweigert, "verbotene Inhalte" zu löschen, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag der Agentur Interfax zufolge mit. Zuvor hatte das Gericht mehrere Einzelentscheidungen getroffen. Die Gesamtsumme belief sich dann auf 14 Millionen Rubel.
Aus demselben Grund war Google bereits vor Kurzem mit einer Geldstrafe von 9,5 Millionen Rubel (110.000 Euro) belegt worden – ähnlich wie andere IT-Konzerne. Twitter muss demnach insgesamt 27,9 Millionen Rubel zahlen (rund 310.000 Euro), Facebook 26 Millionen Rubel (290.000 Euro), Telegram 5 Millionen Rubel (56.000 Euro) und TikTok 4 Millionen Rubel (45.000 Euro).
Besonders seit den Massenprotesten zu Jahresbeginn gegen eine Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny, der seit Monaten im Straflager sitzt, haben es die russischen Behörden auf die sozialen Netzwerke abgesehen. Ihnen wurde vorgeworfen, etwa Aufrufe zu den Demonstrationen nicht konsequent gelöscht zu haben. Kritiker beklagen dagegen, Russland versuche, die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken.
Google war erst vor zweieinhalb Wochen in Russland zu umgerechnet knapp 35.000 Euro Strafe verurteilt worden, weil der Internetriese die Daten russischer Nutzer nicht auf Servern im Land gespeichert haben soll. Das aber schreibt ein russisches Gesetz vor. Die russischen Behörden hatten zuletzt auch die Nutzung von Twitter deutlich erschwert. Tausende Seiten mit regierungskritischen Informationen sind in Russland gesperrt.
(fds)