Green Card: Süddeutsche Länder wollen Einwanderungsdebatte
Auf der morgigen Sitzung des Bundesrates zeichnet sich ein Schlagabtausch zwischen Unionsführern und Bundesregierung zur Green Card ab.
Die Länder Bayern und Baden-Württemberg haben für die morgige Bundesratssitzung einen Entschließungsantrag zum Thema Einwanderung gestellt. In dem Entwurf (Bundesratsdrucksache 389/00) wird die Green-Card-Verordnung der Bundesregierung als unzureichende "Insellösung" bezeichnet. Auch in anderen Branchen gebe es Bedarf an Fachleuten, dieser müsse vor allem durch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen langfristig gedeckt werden. Der Zuzug ausländischer Fachleute soll unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung und im Zusammenhang mit einer Grundgesetzänderung zum Asylrecht geregelt werden. Die geplanten EU-Beitritte osteuropäischer Länder könnten nur "mit langen Übergangsfristen bei der Freizügigkeit" – einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit neuer EU-Bürger also – bewerkstelligt werden, so die Auffassung der Antragsteller.
Die vorgeschlagene Resolution steht im Widerspruch zu einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses der Länderkammer, der die Green Card noch wirtschafts- und vor allem mittelstandsfreundlicher gestaltet sehen will.
Im Normalfall wird eine solche Entschließungsvorlage zunächst in den Fachausschüssen beraten, die wiederum Entschließungsempfehlungen ins Plenum zurück geben. Es ist jedoch auch möglich, die sofortige Sachentschließung zu beantragen. Nach internen – c't vorliegenden – Beratungsunterlagen einer weiteren Landesregierung will dieses CDU-geführte Land einen solchen Antrag stellen. Auf der Rednerliste zu den diesbezüglichen Tagesordnungspunkten 22 und 55 stehen die Ministerpäsidenten Erwin Teufel (Baden-Württemberg) und Siegmar Gabriel (Niedersachsen), der bayerische Innenminister Beckstein sowie der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Fritz Rudolf Körper. Die morgige letzte Bonner Bundesratssitzung vor dem Umzug nach Berlin dürfte also auch nach Abschluss der Steuerdebatten noch spannend bleiben. (tig)
