Griechenland und Siemens einigen sich in Schmiergeldaffäre
Anstelle von Bußgeldern soll der Konzern 170 Millionen Euro an öffentliche Institutionen, darunter Krankenhäuser, zahlen sowie weitere 100 Millionen Euro investieren, um Siemens-Jobs in Griechenland zu erhalten.
Im Skandal um Schmiergeldzahlungen durch Siemens in Griechenland haben sich die Regierung in Athen und der Münchner Konzern auf eine außergerichtliche Einigung verständigt. Wie das griechische Finanzministerium mitteilte, wurde ein entsprechendes Gesetz vom Ministerrat verabschiedet. Es soll bald vom Parlament gebilligt werden. Eine Stellungnahme des Siemens-Konzerns liegt bislang nicht vor.
Statt der zuvor angedrohten Verhängung von Bußgeldern hat Athen sich den Angaben zufolge mit Siemens darauf geeinigt, dass der Konzern auf die Begleichung griechischer Schulden verzichtet. Es soll dabei um Verbindlichkeiten griechischer Krankenhäuser und anderer staatlicher Betriebe in Höhe von 80 Millionen Euro gehen. Siemens soll zudem mit etwa 90 Millionen Euro griechische Institutionen unterstützen, die Bildung fördern und die Korruption bekämpfen.
Zusätzlich soll der Konzern in Griechenland 100 Millionen Euro in diesem Jahr investieren, damit die rund 600 Arbeitsplätze bei Siemens Griechenland erhalten bleiben. Im Gegenzug soll endgültig ein Schlussstrich unter die Schmiergeldaffäre gezogen werden. Wie das Finanzministerium weiter berichtete, werde im Sinne von Siemens in der Einleitung des neuen Gesetzes eine Entschuldigung an das griechische Volk und das Parlament eingetragen.
Dem traditionsreichen Hersteller unter anderem von Schienenfahrzeugen und bis ins Jahr 2006 auch Telekommunikationsanlagen wird vorgeworfen, in Griechenland über Jahre hinweg Schmiergelder gezahlt haben, um Aufträge von Staatsfirmen zu erlangen. Dabei soll es um Aufträge für die Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes in den 1990er Jahren, Kommunikationssysteme für die griechischen Streitkräfte und um das Überwachungssystem für die Olympischen Spiele 2004 in Athen gegangen sein. Wegen der Affäre waren die Arbeiten am Neubau mehrerer U-Bahn-Stationen in Athen eingestellt worden. Die Stationen sollen nun bald eröffnet werden. Damit scheint ein Schlussstrich unter die jahrelang andauernde Affäre gezogen. 2010 hatten sich der vormalige Chef von Siemens Griechenland und sein Ex-Arbeitgeber auf die Zahlung von Schadenersatz an Siemens in Millionenhöhe geeinigt. (ssu)
