Großbritannien: App-Store-Kartelluntersuchung gestoppt – vorerst

Wettbewerbs- und Kartellbehörden in aller Welt untersuchen derzeit Apples App-Store-Angebot – sei es nun in den USA, in Europa oder in Asien. Zumindest in Großbritannien kann die Rechtsabteilung von Apple jetzt (zumindest kurz) durchatmen: Die Competition and Markets Authority (CMA) hat eine 2021 eingeleitete Untersuchung nun offiziell eingestellt. Dabei ging es um die Frage, ob Apples Bedingungen für den Vertrieb von iPhone-Apps wettbewerbswidrig sind.

Neue Ermächtigung für Marktwächter

In einem Statement zu der Einstellung unter der Fallnummer 60015 schreibt die CMA, die Untersuchung sei aufgrund "administrativer Prioritäten" beendet worden. Man werde weiterhin Apples Verhalten im Markt beobachten und habe letztlich nicht darüber entschieden, ob gegen Kapitel II des britischen Wettbewerbsrechts verstoßen worden sei. Daher behält sich die Behörde vor, künftig eine neue Untersuchung zu eröffnen. Die Entscheidung betrifft die Apple-Konzernteile Apple Inc., Apple (UK) Limited sowie Apple Europe Limited im Zusammenhang mit dem In-App-Bezahlsystem (In-App-Payment-System, IAP) des Unternehmens.

Die CMA betont, dass man mit dem neuen Digital Markets,Competition and Consumers Act (DMCC Act) aus dem Jahr 2024 neue Möglichkeiten habe, Untersuchungen durchzuführen – das erinnert an den in der EU geltenden Digital Markets Act (DMA). Es könne daher sein, dass die neuen Befugnisse im Rahmen des DMCC Act "passender sein" könnten, "um diese Art von Verhalten [durch Apple] zu untersuchen".

Altes Verfahren könnte wiederbelebt werden

Das nun geschlossene Verfahren begann im Frühjahr 2021, Daten wurden bis Frühjahr 2022 gesammelt. Im März 2022 wurde dann entschieden, den Fall näher zu verfolgen. Der DMCC-Act wurde schließlich im Mai 2024 zum Gesetz in Großbritannien, was nun augenscheinlich die Entscheidung der CMA beeinflusste, das Verfahren einzustellen. Mit den neuen Werkzeugen des DMCC-Act könnte die CMA seine Untersuchungen des App Store jedoch jederzeit wiederbeleben.

Wie beim DMA gibt es beim DMCC-Act auch sogenannte Gatekeeper, die hier Firmen mit "Strategic Market Status" lauten. Diese darf der Staat dann schärfer regulieren als andere. Apple gelang es zuletzt 2023, eine andere Untersuchung der CMA abzuwehren. Damals ging es um die Marktdominanz von Safari (via WebKit-Engine-Zwang) sowie das einstige Cloud-Gaming-Verbot.

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(bsc)