Großbritannien: Gefängnis für zu wenig Jugendschutz bei Internetdiensten geplant
Nach jahrelangen Debatten könnte in Großbritannien jetzt das "Online Safety Bill" kommen. Vor der Überweisung ans Oberhaus gab es noch einmal zwei Änderungen.
(Bild: fizkes/Shutterstock.com)
In Großbritannien sollen den Chefs und Chefinnen sozialer Netzwerke künftig Gefängnisstrafen drohen, wenn Kinder und Jugendliche auf ihren Plattformen nicht ausreichend geschützt werden. Um eine entsprechende Vorgabe wurde jetzt der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Online-Sicherheit (Online Safety Bill) erweitert, berichtet der Guardian. Durchgesetzt haben das Dutzende Abgeordnete der regierenden Konservativen Partei. Die Erweiterung des Gesetzes zielt auf die Verantwortlichen, wenn die Plattform Aufforderungen der Telekommunikationsaufsicht Ofcom nicht nachkommt.
Wer aber "in gutem Glauben" versuche, die Vorgaben angemessen umzusetzen, sei nicht betroffen, versichert die Ministerin für Digitales, Michelle Donelan im Guardian. Stattdessen gehe es um jene, die "zugestimmt oder geduldet haben, dass durchzuführende Anforderungen ignoriert wurden, wodurch Kindern ernsthafter Schaden zugefügt werden kann". Als Vorbild dienen demnach gesetzliche Regelungen in Irland. Lobbygruppen der Tech-Branche haben sich dem Bericht zufolge zufrieden geäußert.
Keine Bootsflüchtlinge "in positivem Licht"
Deutlich umstrittener dürfte eine ebenfalls jetzt beschlossene Änderung sein, der zufolge Videoinhalte in sozialen Netzen illegal sein werden, die den Ärmelkanal in kleinen Booten überquerende Menschen "in positivem Licht" zeigen. Plattformen sollen "proaktiv" dafür sorgen, dass solche Inhalte die Nutzer und Nutzerinnen nicht erreichen. Damit findet die in Großbritannien ziemlich scharfe Debatte über flüchtende Menschen einen Niederschlag in dem Gesetz.
Mit diesen beiden Änderungen wurde der Gesetzentwurf jetzt an das britische Oberhaus verwiesen. Ob und inwieweit es dort noch geändert wird, ist noch nicht klar. Nach jahrelanger Vorbereitung ist der Gesetzentwurf damit langsam auf der Zielgeraden. Eingeführt werden sollen damit unter anderem Altersverifizierungen für den Konsum von Pornofilmen. Verboten werden soll mit dem Gesetz auch die Verbreitung von pornografischen Deepfakes und von Fotos in das Dekolleté ("Downblousing"), ohne die Zustimmung der Abgebildeten. Auch das unerwünschte Versenden sexueller Inhalte ("Cyberflashing") werde unter Strafe gestellt, fasst der Guardian zusammen.
Nicht mehr geplant ist demnach aber, dass Dienste wie Instagram und Youtube auch Erwachsene vor Inhalten bewahren müssen, die zwar schädlich, aber nicht illegal sind. Das sei als Zensur kritisiert worden. Stattdessen soll Ofcom künftig sicherstellen können, dass sich die Dienste an ihre eigenen Nutzungsbedingungen halten und darin verbannte "schädliche, aber legale" Inhalte auch wirklich sperren. Wer bestimmte, legale Inhalte seltener sehen will, soll das auf den Plattformen einstellen können. Eine Auflistung der diesbezüglichen Inhalte wird die Regierung in London erstellen, es geht unter anderem um Hass auf Basis von Ethnie, Religion, körperlichen Einschränkungen, Geschlechtsumwandlungen oder sexueller Orientierung.
(mho)
