Grüne Technik: EU-Kommission will Chinas Marktdominanz eindämmen

Die EU-Kommission sieht Europas Wirtschaft bei "grüner Technik" wie E-Fahrzeugen oder Photovoltaik-Anlagen gegenüber China ins Hintertreffen geraten – mitten in der Umsetzung des Green Deal. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager lässt daher zusätzlich zu laufenden Prüfungen in diesen Bereichen auch die Windkraftanlagenbranche untersuchen. Der Verdacht: Staatliche Unterstützung in der Volksrepublik China könnte gegen die neue EU-Verordnung über ausländische Subventionen verstoßen. "Wir durchleuchten die Voraussetzungen für die Entwicklung von Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien", erklärte die Dänin am Dienstag bei einer Rede am Institute for Advanced Study in Princeton.

Bei der Eroberung neuer kritischer Märkte durch China hat Vestager ein Muster ausgemacht. "Wir haben das Handbuch gesehen, wie China dazu kam, die Solarmodulindustrie zu dominieren", sagte sie laut dem veröffentlichten Redemanuskript. Zunächst sei es darum gegangen, ausländische Investitionen in den großen Inlandsmarkt zu locken – in der Regel über Joint Ventures. Zweitens stehe die Aneignung der Technik auf dem Programm – und zwar nicht immer mit Glashandschuhen. Im dritten Gang gewähre Peking massive Subventionen für inländische Lieferanten bei gleichzeitiger und schrittweiser Abschottung des eigenen Marktes für ausländische Unternehmen. Letztlich würden dann Überkapazitäten zu niedrigen Preisen in den Rest der Welt exportiert.

"Das Ergebnis ist, dass heutzutage weniger als drei Prozent der in der EU installierten Solarmodule in Europa hergestellt werden", gab die Kommissionsvizepräsidentin zu bedenken. Es sei offensichtlich, dass China diese Strategie jetzt "in allen Clean-Tech-Bereichen", bei traditionellen Halbleitern und in vergleichbaren Sektoren anwende. Peking setze voll auf Exporte, um den wirtschaftlichen Abschwung vor Ort zu bewältigen. "Unsere Volkswirtschaften können das nicht verkraften", betonte Vestager. "Es ist nicht nur gefährlich für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Es setzt auch unsere wirtschaftliche Sicherheit aufs Spiel. Wir haben gesehen, wie einseitige Abhängigkeiten gegen uns genutzt werden können."

Ausschlussfaktoren für vertrauenswürdige Technik

Seit Oktober nehme die EU-Kommission Subventionen zu den Importen von Elektrofahrzeugen aus China unter die Lupe, führte die Politikerin aus. "Wenn wir feststellen, dass diese Elektroautos illegal subventioniert wurden, werden wir Abhilfemaßnahmen ergreifen." Erst vorige Woche habe die Kommission zudem zwei Untersuchungen zu Angeboten chinesischer Unternehmen eingeleitet, "die bei einer öffentlichen Ausschreibung für Solarmodule in Rumänien möglicherweise unangemessen begünstigt wurden".

Vestager warb für einen "systematischen Ansatz" gemeinsam vor allem mit den USA, die Europa zuletzt mit einem stark national ausgerichteten Investitionsgesetz für grüne Technik vor den Kopf gestoßen haben. Was bei Solaranlagen passiert sei, dürfe sich bei E-Autos, Windkraft oder "lebenswichtigen Chips" nicht wiederholen. "China ist für uns gleichzeitig ein Partner, ein wirtschaftlicher Konkurrent und ein systemischer Rivale", erklärte die Kommissarin. Es gehe nicht darum, Chinas Erfolg einzuschränken, sondern faire Wirtschaftsbeziehungen wiederherzustellen. Bei der Weiterentwicklung der Strategie für saubere Technik gelte es zudem, stärker auf die Frage der Vertrauenswürdigkeit abzustellen. Einschlägige Anlagen würden miteinander vernetzt und "ein wesentlicher Bestandteil unserer kritischen Energie- und Verkehrsinfrastruktur". Gleichgesinnte Partner wie die G7-Staaten sollten daher Kriterien für den ökologischen Fußabdruck, Arbeitsrechte sowie IT- und Datensicherheit aufstellen.

(ds)