Wie bei Huawei: EU werkelt an Ausschlussklausel für chinesische Windkraftanlagen
Die EU will ausländische Windräder mit Blick auf die Cybersicherheit verbieten. Das Vorhaben erinnert an die 5G-Toolbox, die Huawei aus Netzen fernhalten soll.
Die EU will China aus Windkraftanlagen heraushalten.
(Bild: PHOTOCREO Michal Bednarek/Shutterstock.com)
EU-Gremien arbeiten an einem Instrumentenkoffer, um die europäischen Windkraftanlagenhersteller vor chinesischen Konkurrenten zu schützen. Aufhänger soll der Aspekt Cybersicherheit sein. Die EU-Kommission habe die Grundlagen dafür mit den im Oktober eingeleiteten "Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der europäischen Windkraftindustrie" gelegt, berichtet das Portal Euractiv. Dieses Paket ermögliche es den EU-Staaten, ausländische Unternehmen aufgrund von vorab zu erfüllender, "objektiver und diskriminierungsfreier" Kriterien potenziell außen vorzuhalten. Dazu gehören etwa Cybersicherheit, Datenresidenz, Nachhaltigkeit und die Praktikabilität von Projekten. Windkraftanlagen, die bestimmte, noch genauer zu definierende Vorgaben für IT-Security nicht erfüllen, könnten so von den regelmäßigen öffentlichen Auktionen zur Vergabe von Fördermitteln ausgeschlossen werden.
Vorbild soll dem Bericht zufolge die europäische Huawei-Norm sein. Mit einer 5G-Toolbox empfahl die Kommission den Mitgliedsländern schon 2020 mit Blick vor allem auf den chinesischen Ausrüster, risikobehaftete Anbieter aus Kernbereichen der Netze fernzuhalten. Einschlägige Entscheidungen dürfen dabei ausschließlich auf Basis von Sicherheitsabwägungen getroffen werden. 2023 forderte die Brüsseler Regierungsinstitution ein noch klareres Verbot entsprechender Ausrüster beim 5G-Ausbau. Hierzulande hat der Bundestag unter anderem in das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 eine Huawei-Klausel eingefügt. Sie legt die Hürde für den Ausschluss einzelner Ausrüster vergleichsweise hoch. Die Regierung kann den Einsatz "kritischer Komponenten" bei "voraussichtlichen Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" untersagen. Vor allem das Bundesinnenministerium drängt darauf, von dieser Option bei Huawei und ZTE Gebrauch zu machen.
Datenabflüsse und Kill-Switch befürchtet
Europäische Turbinenhersteller hoffen auf eine ähnliche Vorgehensweise in ihrem Gebiet. EU-Vorschriften sollten gewährleisten, dass "sichere Ausrüstung" in Europa installiert wird, betonte Juan Virgilio Marquez vom spanischen Windenergieverband AEE laut Euractiv jüngst auf einem Branchentreffen in Bilbao. Als Argument führt der Sektor demnach etwa ins Feld, dass sensible Informationen von Windkraftanlagen-Sensoren über eine Satellitenverbindung ausgeleitet und in Herstellerländer wie China übertragen werden könnten. Dabei geht es täglich um Terabytes an Daten. Nicht alle in der Branche sehen dabei aber eine große Gefahr. So ist etwa auch zu hören, dass jenseits von regulären Betriebskennzahlen wie Windgeschwindigkeiten, Leistungsabgaben und Blattwinkeln nichts Sensibles aus dem Zugang zu einer Turbine gewonnen werden könne.
China könnte einen "roten Knopf" drücken, Tausende von Turbinen abschalten und die Strommärkte ins Trudeln bringen, wirbt der Sektor weiter für schärfere Regeln. In der Tat lassen sich Windkraftanlagen in der Regel fernsteuern. In einem schwächeren Netz könnte der Ausfall mehrerer großer Windräder zu einem Problem führen, erklärte Rafael Mateo, Chef des spanischen Anbieters Acciona Energia. Normalerweise müsse ein Angreifer aber alle Windparks in einer bestimmten Region kontrollieren, um das Netz ernsthaft zu gefährden. Konkret könnte der Crackdown beginnen, sobald der Net Zero Industry Act (NZIA) demnächst in Kraft tritt: Ab 2026 müssen öffentliche Ausschreibungen zur Förderung erneuerbarer Energien damit Anforderungen zur Cybersicherheit enthalten. Projekte ohne öffentliche Geldspritzen bleiben aber generell außen vor.
(nie)
