Grüne: Terrorbekämpfung in Europa muss effektiver werden

Vor dem Grünen Polizeikongress, der am Samstag in Berlin beginnt, hat der EU-Abgeordnete Jan Albrecht besser gezielte und koordinierte EU-Initiativen zur Terrorbekämpfung gefordert. Während so etwas wie die kommende Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten 80 Millionen Euro pro Jahr kosten werde, würde viel zu wenig Geld für gemeinsame Ermittlungsteams der EU-Staaten ausgegeben. Die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt ergänzte, dass europäische Polizeiarbeit sich nicht in der Nutzung technischer Möglichkeiten erschöpfen könne, wenn es um die Sicherheit der Bürger geht.

Die Speicherung von Fluggastdaten oder das geplante Ein- und Ausreisesystem der EU seien zu technisch, die Terrorismus-Richtlinie zu vage, um den Terrorismus wirksam zu bekämpfen, erklärte Albrecht. Viel mehr müsse der Datenaustausch in der aktuellen Ermittlungsarbeit gefördert und verbessert werden. Zuvor hatte bereits der Grüne Konstantin von Notz die europäische Zusammenarbeit kritisiert: "Wir haben Freizügigkeit in Europa, aber die meisten Länder sitzen auf ihren Daten, sie teilen sie nicht. Und deshalb sind wir blind."

Zu dem von Albrecht als Gegenpol zum Europäischen Polizeikongress zuletzt 2015 veranstalteten Grünen Polizeikongress haben sich nach Auskunft des EU-Politikers 170 Personen angemeldet, darunter viele Praktiker aus den Polizeien und der Staatsanwaltschaften. Das Hauptprogramm des Kongresses soll hier als Livestream zu finden sein. (anw)