Grüne fordern Genehmigungspflicht für Mobilfunkmasten

Die niedersächsischen Grünen wollen, dass der "Wildwuchs" bei der Errichtung von Mobilfunkstationen "unterbunden wird". Laut ihrem Gesetzentwurf will die Landtagsfraktion von Bündnis90/Grüne auch die Errichtung von Mobilfunkmasten, die kleiner als zehn Meter sind, künftig über ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren regeln lassen. Bisher sind diese Anlagen genehmigungsfrei.

Angesichts des durch die Einführung von UMTS anstehenden Aufbaus von mehreren tausend neuen Basisstationen und auch neuen Sendemasten sollte die Errichtung in Zukunft geregelt werden, sagte der baupolitische Sprecher der Fraktion, Enno Hagenah, am heutigen Montag in Hannover. Das von den Bündnisgrünen vorgeschlagene vereinfachte Baugenehmigungsverfahren, das "mit wenig Aufwand" für die Betreiber der Anlagen und "ohne Kosten für die Gemeinden" durchgeführt werden könne, soll Beteiligungsrechte für Kommunen und Anwohner enthalten.

Die Grünen halten das angestrebte Genehmigungsverfahren für unerlässlich, um auch die aus vielen Bürgerprotesten resultierenden Konflikte um die Standortwahl von Sendemasten zu regeln. "Trotz Handyboom ist die Angst der Bürger groß und verständlich. Ohne Kriterien für die Genehmigung wird es keine Regulierung der Bauvorhaben geben", sagte Hagenah. Bereits Ende des vergangen Jahres hatten die bayrischen Grünen einen ähnlichen Gesetzentwurf eingebracht, waren jedoch mit ihrer Initiative gescheitert. (wst)