Grüne kritisieren niederösterreichische Mobilfunksteuer
Die österreichischen Grünen fordern die Bundesregierung auf, beim morgigen Sommerministerrat einen Einspruch gegen die von ÖVP und SPÖ beschlossene Sendeanlagenabgabe zu beschließen.
Die österreichischen Grünen haben heute die niederösterreichische Mobilfunksteuer scharf kritisiert. Sie fordern die Bundesregierung auf, beim morgigen Sommerministerrat einen Einspruch gegen das Landesgesetz zu beschließen. Die von ÖVP und SPÖ beschlossene Sendeanlagenabgabe soll durch hohe Steuern zu weniger Sendeanlagen und damit schöneren Ortsbildern führen. "Wenn die ÖVP besonders hohe Handymasten schön findet, mag die Steuer zielorientiert sein", meinte Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen im niederösterreichischen Landtag. "Pro Betreiber kommen (beim angestrebten Site-Sharing) fünf bis sechs Meter an Höhe dazu. Das ist dann der Erwin-Pröll-Supermast." Pröll ist der niederösterreichischen Landeshauptmann. In derselben Landtagssitzung sei das Budget 2006 außerdem auf falscher Grundlage beschlossen worden. Die Einnahmen aus der Mobilfunksteuer seien nirgends enthalten, die Verwendung der Mittel also ungeklärt.
Auch die Ungleichbehandlung von Mobilfunk gegenüber Rundfunk- und anderen Sendern wie WLAN und WiMAX ärgert die Grünen: "Bei der Breitbandinitiative, die mit Steuermitteln gefördert wird, geht es natürlich um neue Sendernetze. Warum die nicht besteuert werden, ist unklar", so Petrovic, "Vielleicht will die Betreiber dem Land näher stehen, als andere?" Die NÖKOM steht zu über 75 Prozent im Eigentum des Landes und erhält Förderungen für die Errichtung von WLAN-Netzen in Gebieten ohne ADSL-Versorgung.
Landeshauptmann-Stellvertreter Ernest Gabmann (ÖVP) verteidigte im ORF-Radio das Gesetz. Die Landesregierung wolle eine Eindämmung der Handys beziehungsweise der Handymasten erreichen. Den Vorwurf, eine neue Steuer erfunden zu haben, wies er zurück. Es handle sich nicht um eine Steuer, sondern um "eine Belastung für die Industrie". Die Nicht-Besteuerung der NÖKOM sei darin begründet, dass diese bloß Antennen und nicht die vom Mobilfunk bekannten Masten errichte. Wenn zwei Drittel aller Mobilfunksender abgebaut würden, sei die ÖVP bereit, das Gesetz zurückzuziehen.
Die Grünen befürchten, dass die neue Belastung Arbeitsplätze kostet. Kurzfristig bei tele.ring, langfristig vor allem für Gewerbebetriebe mit Außendienstmitarbeitern, die unter höheren Mobilfunktarifen besonders litten. Die Grüne Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser sagte: "Ich persönlich habe vor allem gesundheitliche Bedenken, weil die Immissionen durch mehrere Sender an einem Standort zunehmen werden." (Daniel AJ Sokolov) / (anw)
