Grüne wollen Internetsperren aus dem EU-Telecom-Paket heraushalten

Die grüne Bundestagsfraktion legt der Bundesregierung nahe, bei den Ende November anstehenden Verhandlungen über die Novelle des EU-Telecom-Pakets in Brüssel gegen jegliche Aufnahme von Regelungen von Urheberrechtsfragen im Internet zu stimmen. Berlin soll sich auch im Rahmen der geheimen Gespräche über das geplante Anti-Piraterieabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) führender Industrienationen dafür einsetzen, auf Sanktionsmechanismen zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte zu verzichten, die dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie dem neuen IT-Grundrecht widersprechen. Dies geht aus einem heise online vorliegenden Antrag hervor, den die Oppositionspartei ins Parlament eingebracht hat.

Der Bundestag soll demnach Forderungen missbilligen, wonach in die Neuregulierung der Telekommunikationsmärkte in Brüssel auch Sanktionsmaßnahmen für Urheberrechtsverletzungen im Internet aufzunehmen seien. Die Grünen spielen dabei vor allem auf Vorschläge an, die der in Frankreich geplanten Regelung zur "abgestuften Erwiderung" auf Verstöße im Bereich immaterieller Güter ähneln. Dabei würden bei illegalen Filesharing-Aktivitäten Mahnungen durch die Internetprovider ausgesprochen und im Wiederholungsfall Netzverbindungen zeitweilig gekappt. Es sei zu befürchten, dass die französische Ratspräsidentschaft Initiativen zur EU-weiten Umsetzung dieses Modells noch in diesem Jahr vorantreibe. Zugangsanbieter dürften aber nicht in die Rolle von Ermittlungsbehörden gedrängt werden. Stattdessen soll das Parlament die Entwicklung "neuer Vergütungssysteme" befürworten, die das Potenzial des Internets und die Rechte von Urhebern berücksichtigen. (Stefan Krempl) / (anw)